Sechs Wochen nach Brandenburg-Wahl: Koalitionsgespräche von SPD und BSW gestartet

Deutsche Tageszeitung - Sechs Wochen nach Brandenburg-Wahl: Koalitionsgespräche von SPD und BSW gestartet

POLITIK 04.11.2024

Sechs Wochen nach Brandenburg-Wahl: Koalitionsgespräche von SPD und BSW gestartet / Foto: © AFP/Archiv

Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Montag ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die erste Runde sei in einer "konstruktiven Atmosphäre" verlaufen, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk der Nachrichtenagentur AFP nach dem Treffen in Potsdam. Bei dem Auftaktgespräch standen demnach der Landeshaushalt, die Finanzlage und der Bürokratieabbau im Mittelpunkt.

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Grundlage der Koalitionsverhandlungen ist ein über vier Wochen ausgehandeltes Sondierungspapier, dem die Spitzengremien beider Parteien in der vergangenen Woche zustimmten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Landeschef Robert Crumbach nannten das Sondierungspapier eine gute Basis für die Koalitionsgespräche.

Beide Parteien schrieben unter anderem auch die Forderung nach einer diplomatischen Lösung zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine in ihr Sondierungspapier. Zudem heißt es darin, die mögliche Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland werde "kritisch" gesehen.

Die SPD hatte die Landtagswahl vom 22. September knapp vor der AfD gewonnen, sie hat aber nur begrenzte Koalitionsoptionen. In den Landtag zogen außerdem nur noch die CDU und das BSW ein. Ein Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen SPD und BSW wird bis Ende November angestrebt, möglichst noch im Dezember soll dann der Ministerpräsident gewählt werden.

Forderungen des BSW und seiner Bundesvorsitzenden Wagenknecht nach diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Kriegs und einem Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland hatten jüngst die Gespräche über eine Regierungsbildung unter Beteiligung des BSW auch in Thüringen und Sachsen überschattet. Dort verhandelt die CDU nach den Landtagswahlen von 1. September mit dem BSW und der SPD über mögliche Koalitionen.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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