Deutsche Tageszeitung - CDU-Politiker Helge Braun zieht sich aus Politik zurück

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CDU-Politiker Helge Braun zieht sich aus Politik zurück

POLITIK 04.11.2024

CDU-Politiker Helge Braun zieht sich aus Politik zurück / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der langjährige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Nach 18 Jahren im Bundestag wolle er bei der Bundestagswahl 2025 nicht erneut kandidieren, schrieb der CDU-Politiker am Montag in einer persönlichen Erklärung. "Politik lebt von der Veränderung - jetzt ist die Zeit dafür", schrieb Braun, der derzeit den Haushaltsausschuss im Bundestag leitet.

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Zuvor war Braun unter anderem Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben - und ein enger Vertrauter der früheren Kanzlern Angela Merkel (CDU). Im Jahr 2022 hatte er für den Vorsitz der Bundes-CDU kandidiert, war aber Friedrich Merz unterlegen. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde der promovierte Mediziner Braun durch seine Auftritte in der Corona-Pandemie bekannt.

Er strebe nun eine "neue, interessante Gestaltungsaufgabe außerhalb der Politik" an, schrieb Braun. Dies sei "eine persönliche Lebensentscheidung, die ich nicht ohne Wehmut getroffen habe - aber auch mit ganz viel neugieriger Erwartung, welche neuen Chancen sich jetzt eröffnen". Eine Entscheidung über seine berufliche Zukunft stehe aber noch nicht fest.

Braun ist direkt gewählter Abgeordneter des hessischen Wahlkreises Gießen-Alsfeld. Als Nachfolger will nach Informationen der "Bild" Frederik Bouffier antreten, der bereits stellvertretender Vorsitzender im CDU-Kreisverband Gießen ist. Er ist ein Sohn des früheren hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.

(M.Travkina--DTZ)

Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl

Die Regierungspartei im Senegal hat den Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag für sich reklamiert. Die Partei Pastef habe einen "großen Sieg" errungen, sagte Regierungssprecher Amadou Moustapha Ndieck Sarré dem Sender TFM. Er berief sich auf Ergebnisse nach der Auszählung von "90 bis 95" Prozent der Stimmen. Die Partei von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko werde "eine qualifizierte Mehrheit" im Parlament haben, sagte er. Angaben dazu, wie viele Sitze die Partei geholt hat, machte er nicht.

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

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Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.

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