UNRWA warnt nach israelischem Verbot vor "Zusammenbruch" humanitärer Hilfe

Deutsche Tageszeitung - UNRWA warnt nach israelischem Verbot vor "Zusammenbruch" humanitärer Hilfe

POLITIK 04.11.2024

UNRWA warnt nach israelischem Verbot vor "Zusammenbruch" humanitärer Hilfe / Foto: © AFP/Archiv

Das Palästinenserhilfswerk UNRWA hat nach seinem Verbot durch Israel vor einem "Zusammenbruch" der humanitären Hilfe im Gazastreifen gewarnt. "Wenn dieses Gesetz umgesetzt wird, könnte es den Zusammenbruch der internationalen humanitären Tätigkeit im Gazastreifen bedeuten, deren Rückgrat UNRWA ist", sagte deren Sprecher Jonathan Fowler am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf ein vergangene Woche vom israelischen Parlament verabschiedetes UNRWA-Betätigungsverbot.

Textgröße ändern:

Israel hatte kurz zuvor die UNO offiziell über das Ende seiner seit 1967 bestehenden Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk in Kenntnis gesetzt. Außenminister Israel Katz erklärte dazu am Montag, bereits jetzt werde "lediglich 13 Prozent" der humanitären Hilfe im Gazastreifen über UNRWA verteilt. Israel werde "weiterhin den Zugang von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen in einer Weise erleichtern, welche die Sicherheit der israelischen Bürger nicht beeinträchtigt".

UNRWA ist seit über sieben Jahrzehnten für die Versorgung palästinensischer Flüchtlinge in Palästinensergebieten, aber auch in Staaten wie dem Libanon und Jordanien zuständig. Israel steht dem für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen wichtigen Hilfswerk seit Langem kritisch gegenüber.

Seit dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen sind die Beziehungen zwischen Israel und dem Hilfswerk auf einem neuen Tiefpunkt. Israel wirft mehreren UNRWA-Mitarbeitern eine Beteiligung an dem brutalen Überfall auf den Süden des Landes vor.

Das Votum des israelischen Parlaments für ein UNRWA-Betätigungsverbot hatte international scharfe Kritik hervorgerufen - unter anderem vonseiten der Bundesregierung.

(Y.Leyard--DTZ)

Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl

Die Regierungspartei im Senegal hat den Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag für sich reklamiert. Die Partei Pastef habe einen "großen Sieg" errungen, sagte Regierungssprecher Amadou Moustapha Ndieck Sarré dem Sender TFM. Er berief sich auf Ergebnisse nach der Auszählung von "90 bis 95" Prozent der Stimmen. Die Partei von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko werde "eine qualifizierte Mehrheit" im Parlament haben, sagte er. Angaben dazu, wie viele Sitze die Partei geholt hat, machte er nicht.

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland

Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.