Deutsche Tageszeitung - SPD und BSW in Brandenburg starten Koalitionsverhandlungen

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SPD und BSW in Brandenburg starten Koalitionsverhandlungen

POLITIK 04.11.2024

SPD und BSW in Brandenburg starten Koalitionsverhandlungen / Foto: © AFP/Archiv

Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg starten die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Koalitionsverhandlungen. Die Grundlage dafür ist ein über vier Wochen ausgehandeltes Sondierungspapier, dem die Spitzengremien beider Parteien in der zurückliegenden Woche zustimmten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Landeschef Robert Crumbach nannten das Sondierungspapier eine gute Basis für die nun folgenden Koalitionsgespräche. Die SPD hatte die Wahl vom 22. September knapp vor der AfD gewonnen, hat aber nur begrenzte Koalitionsoptionen. In den Landtag zogen außerdem nur noch das BSW und die CDU ein.

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In Brandenburg schrieben SPD und BSW unter anderem auch die Forderung nach einer diplomatischen Lösung zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine in ihr Sondierungspapier. Forderungen des BSW und seiner Bundesvorsitzenden Wagenknecht nach diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Kriegs und einem Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland hatten jüngst die Gespräche über eine Regierungsbildung unter Beteiligung des BSW auch in Thüringen und Sachsen überschattet. Dort verhandelt die CDU nach den Landtagswahlen von 1. September mit dem BSW und der SPD über mögliche Koalitionen.

(O.Zhukova--DTZ)

Biden erlaubt Kiew Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite gegen Russland

Nach langem Zögern haben die USA der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit Berichte von US-Medien, wonach Präsident Joe Biden bislang geltende Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben hat. Während Polen den Strategiewechsel der USA begrüßte, reagierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zurückhaltend.

Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl

Die Regierungspartei im Senegal hat den Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag für sich reklamiert. Die Partei Pastef habe einen "großen Sieg" errungen, sagte Regierungssprecher Amadou Moustapha Ndieck Sarré dem Sender TFM. Er berief sich auf Ergebnisse nach der Auszählung von "90 bis 95" Prozent der Stimmen. Die Partei von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko werde "eine qualifizierte Mehrheit" im Parlament haben, sagte er. Angaben dazu, wie viele Sitze die Partei geholt hat, machte er nicht.

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

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