Deutsche Tageszeitung - Kemi Badenoch wird neue Vorsitzende der britischen Konservativen

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Kemi Badenoch wird neue Vorsitzende der britischen Konservativen

POLITIK 02.11.2024

Kemi Badenoch wird neue Vorsitzende der britischen Konservativen / Foto: © AFP

Die frühere Wirtschafts- und Handelsministerin Kemi Badenoch wird neue Vorsitzende der britischen Konservativen. Die 44-Jährige habe bei der entscheidenden Stichwahl 57 Prozent der Stimmen erhalten, gab die Partei am Samstag bekannt. Zur Vorsitzenden gewählt zu werden sei eine "große Ehre", erklärte Badenoch, die bei den Tories seit Jahren für einen deutlich rechtsgerichteten Kurs steht.

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Badenoch gewann die parteiinterne Wahl gegen Ex-Migrationtsminister Robert Jenrick, der ebenfalls zum rechten Flügel der Partei gehört. Die Partei stehe vor großen Herausforderungen, sagte sie anschließend. "Wir müssen ehrlich damit umgehen, dass wir Fehler gemacht" und "Prinzipien vernachlässigt" haben. "Es ist Zeit, an die Arbeit zu gehen, es ist Zeit für einen Neuanfang."

Badenoch tritt die Nachfolge von Ex-Premier Rishi Sunak an, der nach der historischen Wahlniederlage der Partei im Juli zurückgetreten war. Sie steht vor der schwierigen Aufgabe, die konservative Partei wieder auf Kurs zu bringen. Die Partei wurde seit dem Brexit-Referendum 2016 von fünf unterschiedlichen Vorsitzenden geführt und von zahlreichen Skandalen erschüttert.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung der US-Regierung begrüßt, der Ukraine den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland zu erlauben. Bei der Selbstverteidigung der Ukraine gehe es jetzt darum, "dass man nicht abwartet, dass die Rakete erst über die Grenze fliegt", sagte Baerbock am Montagmorgen im RBB Inforadio. Manche ukrainische Orte seien so dicht an der Grenze zu Russland, dass die Luftverteidigung nicht helfe, weil die Rakete viel zu schnell einschlage.

Ukrainischer Botschafter begrüßt Erlaubnis von Waffen mit größerer Reichweite

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Erlaubnis der USA für den Einsatz von weiter reichenden Waffen begrüßt und das Ende alle bestehenden Beschränkungen für den Waffeneinsatz gefordert. Russische Flughäfen und Munitionsdepots, wo Bomben und Raketen gelagert werden, "müssen, können und dürfen nach Völkerrecht angegriffen werden", sagte Makeiev am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei sehr wichtig, "dass alle Begrenzungen heute aufgehoben werden, damit wir diesen Terror stoppen können."

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Bei einem Referendum in Gabun zeichnet sich offiziellen Angaben zufolge eine überwältigende Mehrheit für die Annahme einer neuen Verfassung ab. Erste Ergebnisse zeigten eine Zustimmung von 91,8 Prozent der Wähler, erklärte das Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen (CTRI) am Sonntagabend. Über 860.000 Wähler in dem zentralafrikanischen Staat waren nach einem Staatsstreich des Militärs im Sommer 2023 am Samstag dazu aufgerufen, über die neue Verfassung abzustimmen.

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Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken hat sich erneut hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ihrer Partei für die kommende Bundestagswahl gestellt. "Wir gehen gemeinsam in diesen Wahlkampf, das ist beschlossene Sache für uns", sagte Esken am Montag im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage nach der Stimmungslage im Parteivorstand. "Er ist unser Kanzler und unser Kanzlerkandidat", bekräftigte sie.

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