Deutsche Tageszeitung - Wahlleiter von Georgia warnt vor ausländischer Einmischung in US-Wahl

Wahlleiter von Georgia warnt vor ausländischer Einmischung in US-Wahl


Wahlleiter von Georgia warnt vor ausländischer Einmischung in US-Wahl
Wahlleiter von Georgia warnt vor ausländischer Einmischung in US-Wahl / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Wahlleiter des Bundesstaates Georgia vor russischer Einmischung gewarnt. Sein Büro sei auf ein Video aufmerksam geworden, "das angeblich einen haitianischen Einwanderer mit mehreren Ausweisen aus Georgia zeigt, der behauptet, mehrfach gewählt zu haben", erklärte Brad Raffensperger am Donnerstagabend (Ortszeit). "Das ist falsch und ein Beispiel für gezielte Desinformation, die wir bei dieser Wahl erlebt haben."

Textgröße ändern:

Es handele sich "wahrscheinlich um ausländische Einmischung", mit der versucht werde, kurz vor der Wahl "Zwietracht und Chaos zu säen". Raffensperger erklärte, er habe den Eigentümer des Onlinedienstes X - den Trump-Anhänger Elon Musk - und die Leiter anderer Onlinenetzwerke um Hilfe bei der Entfernung des Videos gebeten.

Der 20-sekündige Clip war am Freitag jedoch weiterhin auf X abrufbar. Darin ist ein Mann zu sehen, der in gestelztem, roboterhaftem Tonfall sagt: "Wir kommen aus Haiti. Wir sind vor sechs Monaten nach Amerika gekommen und wir haben bereits die amerikanische Staatsbürgerschaft - wir wählen Kamala Harris." Dann sagt er, er und seine Freunde hätten in mehreren Bezirken gewählt, und zeigt eine Reihe von Führerscheinen.

"Das ist offensichtlich gefälscht und Teil einer Desinformationskampagne", erklärte Wahlleiter Raffensperger. "Wahrscheinlich ist es eine Produktion russischer Trollfarmen." Raffensperger war nach der Präsidentschaftswahl 2020 bekannt geworden, weil er sich geweigert hatte, den Forderungen des damaligen Präsidenten Donald Trump nach einer Änderung der Wahlergebnisse in dem Bundesstaat nachzukommen.

Georgias Regierungssprecher Mike Hassinger sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Behörden hätten die in den Videos gezeigten Führerscheine überprüft und mit den Wähler-Registrierungslisten abgeglichen. Dabei habe es keinerlei Übereinstimmung gegeben. Die Ausweise seien gefälscht und es sei ausgeschlossen, dass die in dem Video gezeigten Menschen mit den gezeigten Ausweisen in Georgia ihre Stimme abgegeben hätten.

Der Desinformationsforscher Darren Linvill von der Clemson University sagte AFP, die Aktion trage etwa in Stil und Machart die Handschrift der russischen Propagandagruppe Storm-1516. Experten zufolge hat Storm-1516 bereits zuvor gefälschte Videos produziert, um dem Wahlkampf der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und ihrem Vize Tim Walz zu schaden.

Georgia zählt zu den sogenannten Swing States, die für den Wahlausgang am kommenden Dienstag entscheidend sind, weil sich Trump und Harris dort ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Empörung nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine an Weihnachten

Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an Weihnachten haben bei Kiews Partnern für Entrüstung gesorgt. US-Präsident Joe Biden nannte die Drohnen- und Raketenangriffe am Mittwoch "empörend" und kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilte die "brutale Kriegsmaschinerie, die nicht einmal an Weihnachten still steht". Unterdessen versicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Frankreich habe sich um einen "Dialog über die ukrainische Frage" unter Umgehung Kiews bemüht.

Anhaltende Krise: Opposition in Südkorea will Interimspräsidenten absetzen

Angesichts der andauernden politischen Krise in Südkorea hat die Opposition einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Interimspräsident Han Duck Soo eingereicht. "Wir werden morgen darüber abstimmen", sagte der Abgeordnete Park Sung Joon am Donnerstag in der Nationalversammlung in Seoul. Zuvor hatte Han sich geweigert, drei Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines Vorgängers, des suspendierten Staatschefs Yoon Suk Yeol, zu Ende zu bringen. Dieser hatte Anfang des Monats kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt.

Baerbock: EU sollte über förmliche Aussetzung von Georgiens Beitrittsprozess beraten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die prorussische Regierung in Tiflis eine förmliche Aussetzung des Verfahrens für einen EU-Beitritt Georgiens ins Spiel gebracht. Die Verantwortlichen der Regierungspartei Georgischer Traum reagierten auf das Streben ihrer Bürger nach "Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes" mit "Einschüchterung, Gewalt und Wasserwerfern", erklärte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Oppositionsführer würden "brutal zusammengeschlagen und abgeführt".

Papst ruft in Weihnachtsbotschaft zu Frieden und Dialog auf - Heiliges Jahr eingeläutet

Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsbotschaft zum Frieden in der Welt aufgerufen. Waffen sollten "schweigen" und Spaltungen überwunden werden, forderte Franziskus am Mittwoch in seiner Ansprache im Vatikan, in der er traditionsgemäß den feierlichen Segen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis") erteilte. Anlässlich des an Heiligabend von ihm eingeläuteten Heiligen Jahres öffnete Franziskus am Donnerstag eine Heilige Pforte im Rebibbia-Gefängnis in Rom.

Textgröße ändern: