"Stern": Lindner konfrontiert Ampel-Partner mit neuem Wirtschaftspapier

Wetter - Berlin 11°C

"Stern": Lindner konfrontiert Ampel-Partner mit neuem Wirtschaftspapier

POLITIK 01.11.2024

"Stern": Lindner konfrontiert Ampel-Partner mit neuem Wirtschaftspapier / Foto: © AFP

In der Ampelregierung kursiert einem Medienbericht zufolge ein Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik von Finanzminister Christian Lindner (FDP), das die Krise in der Koalition weiter verschärfen könnte. Über das 18-seitige Schreiben berichtete das Magazin "stern" am Freitag. Der FDP-Chef spricht sich darin für eine "Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen" aus, um "Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden".

Textgröße ändern:

Lindner legt das Konzept mitten in dem von ihm geforderten "Herbst der Entscheidungen" in der Bundesregierung vor. Laut "stern" enthält das Schreiben Forderungen, die in der Koalition umstritten sind. So fordert der Minister den Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags "als Sofortmaßnahme". "Er sollte in einem ersten Schritt im Jahr 2025 um 2,5 Prozentpunkte auf drei Prozent abgesenkt werden, zitiert das Magazin aus Lindners Schreiben. "In einem zweiten Schritt könnte er im Jahr 2027 dann vollständig entfallen."

Ebenso müssten Lindner zufolge laufende Gesetzesvorhaben wesentlich geändert werden, um Industrie und Mittelstand zu entlasten. "Neue Gesetzesvorhaben sollten entweder ganz entfallen oder, wo dies nicht möglich ist, so ausgestaltet sein, dass Bürokratie und Regulierung durch das Vorhaben sinken und keinesfalls steigen." Der FDP-Chef nennt etwa das Lieferkettengesetz, das Tariftreuegesetz und die geplante Familienstartzeit, die seiner Ansicht nach "in der aktuell diskutierten Form nicht zu den Herausforderungen des aktuellen wirtschaftlichen Umfelds" passten.

Für einen beschleunigten Bürokratieabbau drängt Lindner auf ein "sofortiges Moratorium zum Stopp aller Regulierungen" für die nächsten drei Jahre. Zudem stellt er die bisherige Klimaschutzpolitik der Ampel-Regierung in Frage. "Es hilft dem Klimaschutz nicht, wenn Deutschland als vermeintlicher globaler Vorreiter möglichst schnell und folglich mit vermeidbaren wirtschaftlichen Schäden und politischen Verwerfungen versucht, seine Volkswirtschaft klimaneutral aufzustellen", schreibt der Minister.

Dieser hatte zuletzt Spekulationen über einen Ausstieg der Liberalen aus der Koalition befeuert. Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" antwortete er am Donnerstag auf die Frage, ob er die "Ampel" beenden wolle: "Ich habe keinen diesbezüglichen Vorsatz - aber Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung."

Lindner und andere FDP-Minister hatten den Verbleib der FDP in der Regierung an die Bedingung geknüpft, dass noch vor Weihnachten in wichtigen Politikfeldern Einigkeit in der Koalition herrschen müsse. Genannt wurden unter anderen die Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch die Migrationspolitik. Die wesentlichen Streitpunkte bilden sich auch in den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr ab, die noch in diesem Monat abgeschlossen werden sollen.

(L.Møller--DTZ)

Wahlleiter von Georgia warnt vor ausländischer Einmischung in US-Wahl

Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Wahlleiter des Bundesstaates Georgia vor russischer Einmischung gewarnt. Sein Büro sei auf ein Video aufmerksam geworden, "das angeblich einen haitianischen Einwanderer mit mehreren Ausweisen aus Georgia zeigt, der behauptet, mehrfach gewählt zu haben", erklärte Brad Raffensperger am Donnerstagabend (Ortszeit). "Das ist falsch und ein Beispiel für gezielte Desinformation, die wir bei dieser Wahl erlebt haben."

Libanons Regierungschef sieht israelische Angriffe als "Ablehnung" einer Waffenruhe

Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati sieht die anhaltenden israelischen Angriffe in seinem Land Libanon als "Ablehnung" einer Waffenruhe. Die Angriffe unter anderem auf Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut seien "Hinweise" darauf, dass Israel "jegliche Bemühungen, eine Waffenruhe zu erreichen", ablehne, erklärte Mikati am Freitag. Er warf Israel in diesem Zusammenhang "Sturheit" vor. Indes wurden aus dem Libanon erneut israelische Angriffe auf Vororte von Beirut sowie auf Baalbek und Tyros gemeldet.