Nach umstrittener Wahl: Opposition in Georgien ruft zu neuen Protesten auf

Deutsche Tageszeitung - Nach umstrittener Wahl: Opposition in Georgien ruft zu neuen Protesten auf

POLITIK 31.10.2024

Nach umstrittener Wahl: Opposition in Georgien ruft zu neuen Protesten auf / Foto: © AFP

Nach der umstrittenen Parlamentswahl hat die pro-westliche Opposition in Georgien zu neuen Protesten aufgerufen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag sagten Vertreter mehrerer Oppositionsparteien, sie hätten "ernstzunehmende Hinweise für großangelegten Betrug" gesammelt. Sie forderten erneut Neuwahlen und eine "internationale Untersuchung der weit verbreiteten Wahlverstöße".

Textgröße ändern:

Die Oppositionsvertreter kündigten an, ein "detaillierter Aktionsplan" werde bei einer Kundgebung am kommenden Montag vorgestellt. "In unserem Land hat ein Staatsstreich stattgefunden und es ist unsere gemeinsame Pflicht, auf die Straße zu gehen und die Kontrolle über die Zukunft des Landes zurückzugewinnen", sagte Elene Choschtaria von der oppositionellen Koalition für den Wandel gegenüber Journalisten.

Am Wochenende hatte die Wahlkommission die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum mit 53,9 Prozent der Stimmen zur Siegerin der Parlamentswahl erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf rund 37,8 Prozent. Die Opposition wirft dem Regierungslager vor, ihr den Wahlsieg "gestohlen" zu haben, zehntausende Menschen hatten am Montag gegen das Ergebnis der umstrittenen Wahl protestiert. Auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten bei der Wahl fest. Die Europäische Union forderte eine Untersuchung der Vorwürfe.

Georgiens pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili sprach von systematischem Betrug nach "russischer Methodik". Der Kreml dementierte jegliche Einmischung.

Eine teilweise Neuauszählung der Stimmen bestätigte am Donnerstag laut Wahlkommission den Sieg der Regierungspartei. Die Neuauszählung in rund zwölf Prozent der Wahllokale und von rund 14 Prozent der Gesamtstimmen habe "keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse" ergeben, teilte die Wahlkommission der Nachrichtenagentur AFP mit.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Venezuela setzt 100.000 Dollar-Kopfgeld auf Oppositionsführer González Urrutia aus

Angesichts der Rückkehr des venezolanischen Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia nach Lateinamerika haben die Behörden seines Heimatlands ein Kopfgeld in Höhe von 100.000 Dollar auf ihn ausgesetzt. Die venezolanische Polizei veröffentlichte am Donnerstag in Online-Netzwerken ein Foto von González Urrutia, über dem "Gesucht" stand. Quellen im Justizapparat des Landes bestätigten der Nachrichtenagentur AFP, dass der Fahndungsaufruf in allen Flughäfen und Polizeiwachen des Landes aufgehängt werden solle.

Chef von CDU-Sozialflügel warnt vor großer Koalition mit SPD nach Bundestagswahl

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels warnt vor einer großen Koalition der Union mit der SPD nach der Bundestagswahl. "Mir fehlt schlicht die Phantasie, wie mit der SPD die notwendigen Korrekturen in der Außen- und Sicherheitspolitik umsetzbar sein sollen", sagte der Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei den "wesentlichen Entscheidungen" dominiere innerhalb der SPD nach wie vor eine "Moskau Connection".

US-Kongress kommt in Washington zu konstituierender Sitzung zusammen

Zwei Monate nach der Wahl kommen die beiden Kammern des US-Kongresses am Freitag zu ihrer konstituierenden Sitzung im Kapitol in Washington zusammen. Erster Punkt der Tagesordnung ist die Wahl des Sprechers des Repräsentantenhauses. Das Amt hat derzeit der Republikaner Mike Johnson inne, allerdings ist dessen Wiederwahl nicht gesichert. Nach der Wahl eines Sprechers können die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses ihren Amtseid für ihr Mandat im 119. US-Kongress ablegen.

Yonhap: Militäreinheit hindert Ermittler an Verhaftung von Yoon in Seoul

Nach der Ankunft von Ermittlern in der Residenz von Südkoreas suspendiertem Staatschef Yoon Suk Yeol sind diese laut einem Agenturbericht von einer Armeeeinheit an der Vollstreckung des Haftbefehls gegen Yoon gehindert worden. Die Ermittler der südkoreanischen Antikorruptionsbehörde seien am Freitag im Inneren der Residenz in Seoul "von einer Militäreinheit blockiert" worden, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.