Litauen-Wahl: Chefin der Sozialdemokraten will nicht Regierungschefin werden

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Litauen-Wahl: Chefin der Sozialdemokraten will nicht Regierungschefin werden

POLITIK 30.10.2024

Litauen-Wahl: Chefin der Sozialdemokraten will nicht Regierungschefin werden / Foto: © AFP

In Litauen hat die Vorsitzende der bei der Parlamentswahl siegreichen Sozialdemokraten, Vilija Blinkeviciute, ihre Bewerbung um das Amt der Regierungschefin zurückgezogen. Als Grund für den überraschenden Entschluss nannte die 64-Jährige am Mittwoch ihr Alter und ihren Gesundheitszustand. An ihrer Stelle nominierten die Sozialdemokraten den 45-jährigen früheren Parteichef Gintautas Paluckas für das Amt des Ministerpräsidenten.

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Die oppositionellen Sozialdemokraten hatten in den beiden Runden der Parlamentswahl insgesamt 52 von 141 Sitzen errungen. Die bislang regierende konservative Heimatpartei von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte landete laut den am Sonntag veröffentlichen, vorläufigen Ergebnissen weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz mit 28 Sitzen.

Die Sozialdemokraten streben eine Regierungskoalition mit zwei weiteren linksgerichteten Oppositionsparteien an - die nun von Paluckas und nicht Blinkeviciute angeführt werden soll. In ihrem Alter sei es für sie "zu schwierig", das Amt der Ministerpräsidentin auszuüben, sagte Blinkeviciute. Während des Wahlkampfs habe sie gemerkt, mit wievielen Verantwortlichkeiten der Posten verbunden sei und "wieviel Gesundheit und Energie er erfordern würde", begründete sie ihren Rückzug.

Der nun als künftiger Ministerpräsident designierte Paluckas gilt als Vertreter des jungen und progressivsten Flügels der Sozialdemokraten. Er war früher Parteichef, bevor er den Posten nach einem schwachen Wahlergebnis seiner Partei 2020 an Blinkeviciute abtrat.

Der bevorstehende Regierungswechsel wird für den Staat im Baltikum vor allem innenpolitische Veränderungen mit sich bringen. Außenpolitisch besteht in der litauischen Politik breiter Konsens darüber, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland weiterhin entschlossen unterstützt werden und der Verteidigungshaushalt des Landes in seinem Volumen beibehalten oder sogar erhöht werden muss.

Litauen grenzt im Westen an Russlands Ostsee-Exklave Kaliningrad und im Osten an Belarus. Im Wahlkampf spielte daher neben den hohen Lebenshaltungskosten vor allem das Thema Sicherheit eine wichtige Rolle. Das baltische Land mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern fürchtet, ein weiteres Ziel Russlands zu werden, sollte Moskau mit seinem Krieg in der Ukraine Erfolg haben.

(V.Korablyov--DTZ)

Gespräche über Waffenruhe im Libanon - Hisbollah unter "Bedingungen" bereit

Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon hat es am Mittwoch mehrere Gespräche zur möglichen Aushandlung einer Waffenruhe gegeben. Der neue Hisbollah-Chef Naim Kassem erklärte sich grundsätzlich zu einer Feuerpause bereit - allerdings nur zu den "Bedingungen" seiner Organisation. Die US-Sondergesandten Brett McGurk und Amos Hochstein reisten nach Israel, um mit der Regierung dort die Bedingungen für ein solches Abkommen zu besprechen.

Republikaner Schwarzenegger unterstützt bei US-Wahl Kamala Harris

Der "Terminator"-Filmstar und frühere republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat zur Wahl der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris aufgerufen. "Ich werde immer erst Amerikaner sein, bevor ich Republikaner bin", schrieb der 77-jährige ehemalige Bodybuilder am Mittwoch im Onlinedienst X. "Deshalb stimme ich diese Woche für Kamala Harris und Tim Walz."

Strittige Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen möglicher Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag "einbestellt" worden, teilte die georgische Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Surabischwili will der Vorladung jedoch nicht nachkommen.