Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Deutsche Tageszeitung - Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

POLITIK 30.10.2024

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner / Foto: © AFP/Archiv

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

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Brantner, die als parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium arbeitet, kandidiert beim Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden Mitte November zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Felix Banaszak für den Vorsitz. Der bisherige Grünen-Vorstand war im September nach enttäuschenden Landtagswahlergebnissen geschlossen zurückgetreten.

Auch der komplette Vorstand der Grünen Jugend war im September zurückgetreten - und verließ sogar die Partei. Seit Mitte Oktober sind Nietzard und Jakob Blasel neue Vorsitzende der Jugendorganisation.

Nietzard positionierte sich im "Spiegel" gegen eine mögliche Koalition der Grünen mit der Union nach der Bundestagswahl. "Schwarz-Grün ist ein Traum Konservativer und ein Albtraum für die zukünftigen Generationen", sagte sie. Die Union stehe nicht für eine menschenwürdige Politik. "Ob Frauenrechte, Kinderrechte oder Selbstbestimmung. Alles, was die CDU kann, ist Fortschritt verweigern."

(A.Nikiforov--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.