Streit um Umgang mit Antisemitismus: Berliner Linke verliert prominente Mitglieder

Deutsche Tageszeitung - Streit um Umgang mit Antisemitismus: Berliner Linke verliert prominente Mitglieder

POLITIK 23.10.2024

Streit um Umgang mit Antisemitismus: Berliner Linke verliert prominente Mitglieder / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Verbunden mit vehementer Kritik an innerparteilichen Debatten etwa zum Thema Antisemitismus haben fünf bekannte Abgeordnete der Berliner Linken ihren Parteiaustritt erklärt. Zu ihnen gehört auch Berlins ehemaliger Kultursenator Klaus Lederer, wie dieser selbst und die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus am Mittwoch mitteilten. Auch die frühere Integrations- und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach sowie die Abgeordneten Carsten Schatz, Sebastian Scheel und Sebastian Schlüsselburg gaben ihre Austritte bekannt.

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In einer gemeinsamer Erklärung, die von Lederer am Mittwoch im sozialen Netzwerk Instagram veröffentlicht wurde, begründeten die Politikerinnen und Politikern ihre Entscheidung damit, dass es ihnen "immer weniger möglich" sei, sich im Berliner Landesverband für "unsere inhaltlichen Positionen und unsere strategischen Orientierungen einzusetzen". Das hätten sie etwa beim Ringen um eine klare Positionierung gegen Antisemitismus sowie auch bei der Frage der Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine erlebt.

Laut eigener Erklärung sind die fünf Abgeordneten des Landesparlaments der Hauptstadt trotz ihres Parteitaustritts weiterhin bereit, "auf Grundlage des von uns getragenen Wahlprogramms" in der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mitzuarbeiten. Deren Vorsitzende Anne Helm und Tobias Schulze kündigten am Mittwoch in einer ersten Reaktion einen "Dialog" innerhalb der Fraktion an. Darin solle geklärt werden, wie diese künftig "gemeinsam" den ihr von den Berlinern übertragenen Aufgaben gerecht werden könne.

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zählt derzeit 21 Mitglieder und ist Teil der Opposition. Bis 2023 regierte die Linke mit einer Koalition mit der SPD und Grünen. Politisch findet sich die Partei bundesweit derzeit in der Defensive. Sie wurde unter anderem durch die Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) geschwächt und verlor bei jüngsten Wahlen massiv.

(A.Nikiforov--DTZ)

US-Regierungsvertreter: Tausende nordkoreanische Soldaten in Russland

In Russland halten sich nach Angaben der US-Regierung derzeit "tausende" nordkoreanische Soldaten auf. "Tausende nordkoreanische Soldaten sind in Russland, um zu trainieren", sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch in Washington. Die US-Regierung wisse "nicht, was ihre Mission sein wird oder ob sie in der Ukraine kämpfen werden".

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Brics-Gipfel in Russland: China und Indien mahnen zum Frieden in der Ukraine

China und Indien haben bei dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einberufenen Treffen der Brics-Staaten zum Frieden in der Ukraine gemahnt. "Wir müssen drei Prinzipien respektieren: keine Ausweitung des Schlachtfelds, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokationen von einer der beiden Seiten", sagte Chinas Präsident Xi Jinping am Mittwoch zum offiziellen Gipfelbeginn im russischen Kasan. Nur so ließe sich die "Situation" so schnell wie möglich "beruhigen".

Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Verteidigungsvereinbarung

Deutschland und Großbritannien haben eine Vereinbarung zur Stärkung ihrer Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung unterzeichnet. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reiste dazu am Mittwoch zu seinem ersten offiziellen Großbritannien-Besuch seit Amtsantritt nach London. Pistorius nannte das Abkommen bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen John Healey nach der Unterzeichnung "den Beginn von etwas sehr wertvollem".