Jahrestag des Volksaufstands: Orban ruft Ungarn zum Widerstand gegen die EU auf

Deutsche Tageszeitung - Jahrestag des Volksaufstands: Orban ruft Ungarn zum Widerstand gegen die EU auf

POLITIK 23.10.2024

Jahrestag des Volksaufstands: Orban ruft Ungarn zum Widerstand gegen die EU auf / Foto: © AFP

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat seine Landsleute am Jahrestag des Volksaufstands dazu aufgerufen, sich der EU in Brüssel so zu widersetzen wie vor knapp 70 Jahren Moskau. "Hier stellt sich wieder die alte Frage: Beugen wir uns dem Willen einer fremden Macht, diesmal aus Brüssel, oder widersetzen wir uns ihr", sagte Orban am Mittwoch vor Tausenden von Menschen in Budapest.

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Es sei eine "schwerwiegende Entscheidung", die auf Ungarn zukomme, sagte Orban weiter. "Ich schlage vor, dass unsere Antwort so klar und deutlich ausfällt wie 1956." Für das Land könne es nur eine Lehre geben, "dass wir nur für eine Sache kämpfen müssen: für Ungarn und für die ungarische Freiheit", fügte Orban hinzu.

Beim ungarischen Volksaufstand vor 68 Jahren hatte die Bevölkerung mehrere Tage lang gegen den Einfluss der Sowjetunion protestiert. Die sowjetische Armee schlug den Aufstand blutig nieder, 3000 Menschen starben, weitere 20.000 wurden verletzt. Nach der Wende 1989 erklärte Ungarn den Beginn des Aufstands am 23. Oktober zum Nationalfeiertag.

"Wir wissen, dass sie uns in den Krieg zwingen wollen. Wir wissen, dass sie uns ihre Migranten aufzwingen wollen. Wir wissen, dass sie unsere Kinder Gender-Ideologen anvertrauen wollen", sagte Orban mit Blick auf die EU. Weiter warf der rechtsnationalistische Ministerpräsident Brüssel vor, Ungarn zu einem "Marionettenstaat" machen zu wollen.

Ungarn hat seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das Land unterhält dennoch enge Beziehungen zu Moskau und kritisiert regelmäßig die westliche Unterstützung für die Ukraine. Am Mittwoch ging Orban sogar noch ein Schritt weiter und schürte die Angst vor einem Einmarsch ukrainischer Soldaten im eigenen Land: "Wir Ungarn werden eines Morgens aufwachen und ostslawische Soldaten auf unserem Boden vorfinden", sagte er.

(W.Budayev--DTZ)

US-Regierungsvertreter: Tausende nordkoreanische Soldaten in Russland

In Russland halten sich nach Angaben der US-Regierung derzeit "tausende" nordkoreanische Soldaten auf. "Tausende nordkoreanische Soldaten sind in Russland, um zu trainieren", sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch in Washington. Die US-Regierung wisse "nicht, was ihre Mission sein wird oder ob sie in der Ukraine kämpfen werden".

Streit um Umgang mit Antisemitismus: Berliner Linke verliert prominente Mitglieder

Verbunden mit vehementer Kritik an innerparteilichen Debatten etwa zum Thema Antisemitismus haben fünf bekannte Abgeordnete der Berliner Linken ihren Parteiaustritt erklärt. Zu ihnen gehört auch Berlins ehemaliger Kultursenator Klaus Lederer, wie dieser selbst und die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus am Mittwoch mitteilten. Auch die frühere Integrations- und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach sowie die Abgeordneten Carsten Schatz, Sebastian Scheel und Sebastian Schlüsselburg gaben ihre Austritte bekannt.

Brics-Gipfel in Russland: China und Indien mahnen zum Frieden in der Ukraine

China und Indien haben bei dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einberufenen Treffen der Brics-Staaten zum Frieden in der Ukraine gemahnt. "Wir müssen drei Prinzipien respektieren: keine Ausweitung des Schlachtfelds, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokationen von einer der beiden Seiten", sagte Chinas Präsident Xi Jinping am Mittwoch zum offiziellen Gipfelbeginn im russischen Kasan. Nur so ließe sich die "Situation" so schnell wie möglich "beruhigen".

Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Verteidigungsvereinbarung

Deutschland und Großbritannien haben eine Vereinbarung zur Stärkung ihrer Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung unterzeichnet. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reiste dazu am Mittwoch zu seinem ersten offiziellen Großbritannien-Besuch seit Amtsantritt nach London. Pistorius nannte das Abkommen bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen John Healey nach der Unterzeichnung "den Beginn von etwas sehr wertvollem".