Regierungsbildung in Sachsen: Sondierungsgespräche von CDU mit BSW und SPD begonnen

Deutsche Tageszeitung - Regierungsbildung in Sachsen: Sondierungsgespräche von CDU mit BSW und SPD begonnen

POLITIK 22.10.2024

Regierungsbildung in Sachsen: Sondierungsgespräche von CDU mit BSW und SPD begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen hat die CDU am Dienstag in Dresden Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung mit BSW und SPD begonnen. Das bestätigten Sprecher der beteiligten Parteien. CDU und SPD äußerten sich zum Gesprächsauftakt optimistisch.

Textgröße ändern:

Es gebe eine "gute Grundlage" für die Sondierungen, die von den Vorständen aller drei Parteien bestätigt worden sei, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) dem "Tagesspiegel". Er sei "sehr zuversichtlich", was die Bildung einer Koalition mit BSW und SPD angehe.

Auch die SPD äußerte sich optimistisch. "Eine stabile Mehrheitsregierung für Sachsen ist möglich", erklärte der sächsische Kolandeschef Henning Homann. Bei "aller Unterschiedlichkeit" zeigten alle drei Parteien "Verantwortung". Das hätten die vorangegangenen Gespräche gezeigt.

Nach der Landtagswahl am 1. September hatten Kretschmers CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD in Sachsen zunächst sogenannte Kennenlerngespräche geführt. Diese Vorgespräche mündeten in einem gemeinsamen Papier, das nun Grundlage der Sondierungen ist. Das BSW verknüpft ein mögliches Bündnis aber mit einem Bekenntnis zur Friedenspolitik, das auch in einem Koalitionsvertrag verankert werden soll.

(A.Stefanowych--DTZ)

Blinken will bei Nahost-Besuch auf Waffenruhe dringen - Gespräche mit Netanjahu

Vor dem Hintergrund einer drohenden weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts ist US-Außenminister Antony Blinken zu seinem elften Besuch in der Region seit Beginn des Gaza-Kriegs eingetroffen. Blinken traf am Dienstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu Gesprächen, wie dessen Büro bestätigte. Der US-Außenminister will auf ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen dringen. Dabei ist unklar, wer nach dem Tod von Hamas-Chef Jahja Sinwar für die radikalislamische Palästinenserorganisation sprechen wird.

Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Gesetzes zu "ausländischen Agenten"

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen seines Gesetz zu "ausländischen Agenten" verurteilt, das nach Ansicht der Richter vor allem dazu diente, "zu bestrafen und einzuschüchtern". Das Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, aber auch Journalisten und Wahlbeobachter dazu verpflichtet, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren, sei "stigmatisierend, irreführend und auf unangemessene Weise angewandt worden", urteilten die Richterinnen und Richter am Dienstag in Straßburg.

Deutsch-polnische Umfrage zeigt anhaltende Vorbehalte

Deutsche und Polen schätzen das gegenseitige Verhältnis ihrer beiden Länder mehrheitlich als positiv ein - allerdings gibt es insbesondere auf polnischer Seite anhaltende Vorbehalte gegen Deutschland, seine Politik und seinen Umgang mit der Vergangenheit. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage in beiden Ländern, die am Dienstag vom Deutschen Polen-Institut in Darmstadt vorgestellt wurde.

Sicherheitspaket: Stübgen hält baldige Einigung im Vermittlungsausschuss für möglich

Nach der Blockade eines Teils des Sicherheitspakets im Bundesrat hält Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) eine Einigung zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss bis Jahresende für möglich. Die Vorschläge der Union lägen "auf dem Tisch", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. "Ein Vermittlungsausschussverfahren kann auch sehr schnell gehen, wenn der Wille bei allen vorhanden ist." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert derweil umfassende Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung für die Sicherheitsbehörden.