Linke beginnt Bundesparteitag in Halle

Wetter - Berlin 18°C

Linke beginnt Bundesparteitag in Halle

POLITIK 18.10.2024

Linke beginnt Bundesparteitag in Halle / Foto: © SID/Archiv

Die Linkspartei hat am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale begonnen. Nach einer Reihe schlechter Wahlergebnisse wirbt die Partei für einen Neustart. Am ersten Tag waren unter anderem Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler und von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow geplant. Zudem sollte mit der Beratung des Leitantrages begonnen werden. Am Samstag steht die Neuwahl der Parteispitze im Mittelpunkt.

Textgröße ändern:

Wissler und Ko-Parteichef Martin Schirdewan treten nicht mehr an. Um ihre Nachfolge als Parteivorsitzende bewerben sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Publizistin Ines Schwerdtner. Sie treten explizit als Team an.

Schwerdtner gab sich vorab kämpferisch. "Ich glaube, dass in der Partei noch sehr, sehr viel Kraft steckt", sagte sie am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Wir müssen nur wieder die Leute davon überzeugen, dass wir auch wieder in Wahlen etwas für sie gewinnen können."

Beim Parteitag geht es Schwerdtner zufolge darum, gemeinsame Positionen zu "hoch emotionalen Themen" wie den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten zu finden. Zu Nahost werden am Freitagabend auf dem Parteitag kontroverse Debatten erwartet.

Seit der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Herbst 2023 und dem damit einhergehenden Verlust des Fraktionsstatus' im Bundestag ging es für die Linke in der öffentlichen Wahrnehmung bergab. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September schnitt sie schlecht ab, während das BSW jeweils zweistellige Ergebnisse einfuhr. In bundesweiten Umfragen liegt die Linke unter fünf Prozent.

In dem Leitantrag mit dem Titel "Gegen den Strom" wird denn auch eine "existenzbedrohenden Situation" der Partei konstatiert. Der angestrebte Neustart soll demnach unter anderem mit einer linken Ostpolitik und dem Fokus auf soziale Themen wie die Mietenpolitik gelingen. Der Parteitag steht unter dem Motto "Bereit für ein gerechtes Morgen."

Die Delegierten gedenken auch der Opfer des Anschlags in Halle von 2019. Einer der Überlebenden, Ismet Tekin, soll auf dem Parteitag sprechen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Polnische Ministerin will gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ermöglichen

Die polnische Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in dem katholisch geprägten Land ermöglicht werden sollen. "Dies ist ein neues Kapitel auf dem langen Weg zur Gleichheit", sagte Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula am Freitag in Warschau.

Wissler zu BSW-Abspaltung: "Richtig, dass wir nicht mehr in einer Partei sind"

Die scheidende Linken-Ko-Chefin Janine Wissler hat die Trennung von Linkspartei und BSW verteidigt. "Es ist richtig, dass wir nicht mehr in einer Partei sind", sagte sie am Freitag beim Linken-Bundesparteitag in Halle an der Saale. Wissler begründete ihre Aussage mit BSW-Forderungen nach mehr Abschiebungen und schärferen Sanktionen beim Bürgergeld sowie der Diskussion über gemeinsame Anträge von AfD und BSW.

Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen - aber im Bundesrat teilweise abgelehnt

Strengere Asylregeln, schnellere Abschiebungen, aber keine Zurückweisungen an den Grenzen: Deutschland schlägt mit dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten sogenannten Sicherheitspaket einen rigideren Kurs in der Flüchtlingspolitik ein. Die Ampel-Koalition kann allerdings noch nicht alle Teile ihres umstrittenen Vorhabens umsetzen, weil die unionsgeführten Länder im Bundesrat ihre Zustimmung zu einer Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden verweigerten. Das Paket geht der Union insgesamt nicht weit genug - und ist auch in der Koalition selbst umstritten.

Rücktrittsforderungen: Bundestags-Vize Özoguz nach Israel-Kritik unter Druck

Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags im Onlinenetzwerk X ist Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) unter großen Druck geraten. Kritik kam am Freitag auch aus der eigenen Partei: "Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag dem "Tagesspiegel" mit Blick auf den Beitrag ihrer Stellvertreterin. Aus der Union kamen Rücktrittsforderungen. Der Zentralrat der Juden sprach von einer "Entgleisung".

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Linke beginnt Bundesparteitag in Halle