Biden zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs mit militärischen Ehren empfangen

Deutsche Tageszeitung - Biden zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs mit militärischen Ehren empfangen

POLITIK 18.10.2024

Biden zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs mit militärischen Ehren empfangen / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden ist zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßte Biden am Freitagvormittag vor seinem Amtssitz in Berlin. Anschließend trug sich der 81-Jährige ins offizielle Gästebuch ein.

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Nach der militärischen Ehrerbietung durch ein Bataillon der Bundeswehr stand ein Vieraugengespräch der beiden Politiker an. Anschließend wollte Steinmeier den US-Präsidenten für seine Verdienste "um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis" mit der höchsten deutschen Ehrung auszeichnen: der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

Ursprünglich hatte Biden bereits in der vergangenen Woche zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Deutschland kommen und dabei auch einen Gipfel der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein abhalten wollen. Wegen des Hurrikans "Milton" verschob der im Januar aus dem Amt scheidende Präsident seinen Abschiedsbesuch in Deutschland jedoch.

Nach dem Termin in Bellevue will sich Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt treffen. Dabei dürfte es vor allem um die Lage in der Ukraine gehen. Am Nachmittag ist in Berlin zudem ein Vierertreffen von Scholz, Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer geplant. Neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfte auch der eskalierende Nahost-Konflikt erörtert werden.

Biden reist bereits am späten Freitagnachmittag wieder ab. Der Besuch sorgt in Berlin für massive Verkehrseinschränkungen. "Planen Sie heute für alle Wege etwas mehr Zeit ein und bleiben Sie entspannt", schrieb die Berliner Polizei im Onlinedienst X.

(L.Møller--DTZ)

Scholz und Biden sehen nach Tod von Sinwar Hoffnung auf Gaza-Waffenstillstand

Nach der von Israel verkündeten Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar sehen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden Hoffnung auf ein Schweigen der Waffen in Nahost. Dies machten beide Politiker am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt vor Journalisten im Kanzleramt in Berlin deutlich. Bei ihrem anschließend stattfindenden bilateralen Gespräch sollte die Lage in Nahost neben dem Ukraine-Krieg eines der Hauptthemen sein.

Zentralratspräsident wirft SPD-Politikerin Özoguz "Entgleisung" vor

Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags im Onlinenetzwerk X ist Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) unter Druck geraten. Özoguz' Post sei "eine Entgleisung und für dieses Amt unwürdig", kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, am Freitag in Berlin. Hier gehe es darum, "antizionistische Narrative zu bedienen, die im vergangenen Jahr zu den schlimmsten israel- und judenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland geführt haben", erklärte Schuster.

Bundestag verabschiedet beide Teile des Sicherheitspakets

Der Bundestag hat dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Beide Teile des Gesetzes bekamen am Freitag die nötige Mehrheit - trotz kritischer Stimmen auch aus der "Ampel". Der erste Teil des Sicherheitspakets sieht eine Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsregeln sowie des Waffenrechts vor, der zweite Teil soll die Befugnisse von Sicherheitsbehörden ausweiten. Letzterer braucht neben dem Bundestag noch die Zustimmung im Bundesrat. Die Abstimmung dazu soll noch an diesem Freitag stattfinden.

Grünes Licht von SPD und BSW für Sondierungen in Sachsen - CDU-Votum am Abend

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU gegeben. Die Landesvorstände beider Parteien fassten am Donnerstagabend entsprechende Beschlüsse. Das Votum der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer wird für Freitagabend erwartet.