Deutsche Tageszeitung - Regierungskrise in Kenia: Vizepräsident des Amtes enthoben

Deutsche Tageszeitung - Regierungskrise in Kenia: Vizepräsident des Amtes enthoben - Nachfolger nominiert

Regierungskrise in Kenia: Vizepräsident des Amtes enthoben - Nachfolger nominiert

POLITIK 18.10.2024

Regierungskrise in Kenia: Vizepräsident des Amtes enthoben - Nachfolger nominiert / Foto: © AFP

In einem historisch beispiellosen Schritt ist in Kenia Vizepräsident Rigathi Gachagua des Amtes enthoben worden. Nach dem Parlament stimmte am Donnerstag auch der Senat des ostafrikanischen Staates für die Amtsenthebung Gachaguas. Als Nachfolger Gachaguas nominierte Präsident William Ruto am Freitag Innenminister Kithure Kindiki.

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Gachagua wurde vom Senat unter anderem einer "groben Verletzung" der Verfassung für schuldig befunden, einschließlich der Bedrohung von Richtern, sowie der ethnischen Spaltung des Landes. Vorwürfe der Korruption und Geldwäsche sah der Senat hingegen nicht als erwiesen an.

Der 59-jährige, der alle Anschuldigungen gegen ihn als "ungeheuerlich" zurückwies, ist der erste Vizepräsident Kenias, der seines Amtes enthoben wurde. Das Instrument der Amtsenthebung war mit der im Jahr 2010 geänderten Verfassung des Landes eingeführt worden.

Gachaguas Sturz ist der Höhepunkt eines bitteren Zerwürfnisses mit Präsident William Ruto, dem Gachagua 2022 noch zum Wahlsieg verholfen hatte. In den vergangenen Wochen hatte sich Gachagua jedoch darüber beschwert, vom Präsidenten zunehmend an den Rand gedrängt worden zu sein, während er gleichzeitig selbst im Zentrum von Vorwürfen stand, regierungskritische Proteste unterstützt zu haben.

Im Juni waren bis dahin meist friedliche Proteste junger Menschen gegen die Regierung in Gewalt umgeschlagen, nachdem das Parlament auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Reihe von Steuererhöhungen verabschiedet hatte. Demonstrierende stürmten den Parlamentskomplex, ein Feuer brach aus. Es waren die heftigsten Anti-Regierungsproteste in Kenia, seit das ostafrikanische Land 1963 seine Unabhängigkeit von Großbritannien erlangt hatte.

(W.Budayev--DTZ)

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