Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln

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Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln

POLITIK 15.10.2024

Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln / Foto: © AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."

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Dafür müsse bei der Überarbeitung der EU-Rückführungsrichtlinie der Fokus auf "effektivere Rückführungsverfahren" gelegt werden, sagte Faeser. Nach ihrer Vorstellung müssen Rückführungsentscheidungen eines EU-Staates in der ganzen Europäischen Union einfacher als bisher vollzogen werden, damit sich Ausreisepflichtige nicht der Rückführung entziehen können. "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur wirksamen Begrenzung der irregulären Migration."

In Deutschland sei mit einem umfassenden Gesetzespaket bereits dafür gesorgt worden, dass es deutlich mehr und schnellere Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht gebe, betonte Faeser. Aktuell seien dies gut 20 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten angekündigt. Der Vorschlag werde "klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen" enthalten und habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen".

Die EU-Mitgliedsländer hatten sich erst im Frühjahr mühsam auf eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) geeinigt, die unter anderem verschärfte Abschieberegeln vorsieht. Seither forderten unter anderem die Niederlande und Ungarn, von den gemeinsamen Asylregeln ausgenommen zu werden. Solche sogenannten Opt-outs erfordern jedoch eine EU-Vertragsänderung, der alle Mitgliedsländer zustimmen müssen.

Die im Frühjahr vereinbarte Geas-Reform soll ab Juni 2026 gelten. Dadurch sollen unter anderem erstmals schnellere Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen möglich werden. Führende Migrationsexperten halten Geas hinsichtlich von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten für problematisch.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Vorzeitige Stimmabgabe zur US-Wahl in Georgia mit Rekordbeteiligung

Im besonders umkämpften US-Bundesstaat Georgia hat am Dienstag die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl am 5. November begonnen - und sogleich eine Rekordbeteiligung verzeichnet. Nach der Öffnung der Wahllokale am Morgen wurden bereits bis 16.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MESZ) 251.899 Stimmen abgegeben, wie einer der Verantwortlichen, Gabriel Sterling, mitteilte. Dies sei eine Rekordzahl für den ersten Tag.

Hisbollah droht mit Angriffen auf Ziele in ganz Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat trotz der massiven israelischen Luftangriffe ihre fortbestehende Kampfbereitschaft bekundet. Die Miliz drohte am Dienstag damit, Ziele in ganz Israel anzugreifen. Eine Waffenruhe sei der einzige Ausweg aus dem Konflikt, sagte Hisbollah-Vizechef Naim Kassem aber auch. Die Miliz feuerte erneut Raketen auf nordisraelische Städte ab und griff nach eigenen Angaben einen israelischen Panzer im Grenzgebiet an. Israel flog seinerseits weitere Luftangriffe.