Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Farbattacke auf Weihnachtsbaum in Berlin

Deutsche Tageszeitung - Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Farbattacke auf Weihnachtsbaum in Berlin

POLITIK 15.10.2024

Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Farbattacke auf Weihnachtsbaum in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Unter anderem wegen eines Farbanschlags auf einen Weihnachtsbaum in Berlin ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe von 4200 Euro worden. Sie wurde am Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten der Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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Laut Anklage hatte die 24-Jährige im Dezember 2023 gemeinsam mit einem gesondert verfolgten Mittäter mit einem Feuerlöscher einen Weihnachtsbaum, der vor einem Einkaufszentrum in Berlin-Mitte aufgestellt war, großflächig mit orangener Farbe besprüht. Die Kosten für die Reinigungsarbeiten betrugen laut Staatsanwaltschaft rund 20.000 Euro. In dem Verfahren ging es auch um eine Straßenblockade der Letzten Generation im Stadtteil Treptow. Bei dieser hatte sich die Angeklagte auf der Fahrbahn festgeklebt.

(V.Korablyov--DTZ)

Buschmann fordert nach Magdeburg Reform der Sicherheitsbehörden

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Magdeburg hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann eine Reform der Sicherheitsbehörden gefordert. Wenn es zutreffe, dass der Täter "eine Gewalttat angekündigt hatte und es Warnungen von ausländischen Diensten gab, muss aufgeklärt werden, warum es so weit kommen konnte", sagte der frühere Bundesjustizminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. Aus seiner Sicht müssten die Strukturen der Inneren Sicherheit in Deutschland grundsätzlich reformiert werden.

Magdeburg: Polizei informiert am Nachmittag über Stand der Ermittlungen

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg informieren Polizei und Staatsanwaltschaft am Nachmittag über den Stand der Ermittlungen. Wie die Polizei Sachsen-Anhalt am Samstag mitteilte, findet dazu um 16.00 Uhr eine Pressekonferenz im Alten Rathaus der Landeshauptstadt statt. An ihr würden auch Vertreter der Landeshauptstadt teilnehmen.

Scholz besucht mit Haseloff am Vormittag Anschlagsort in Magdeburg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Vormittag gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Ort des mutmaßlichen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg besuchen (11.00 Uhr). Beide wollten sich "über die Arbeit der Hilfskräfte und Ermittlungsbehörden informieren", teilte die Landesregierung am Samstag in Magdeburg mit. Anschließend wollten sie sich gegenüber der Presse äußern.

US-Repräsentantenhaus stimmt Übergangshaushalt zu - Senatsvotum steht noch aus

Im Haushaltsstreit in den USA hat das Repräsentantenhaus am Freitag einem neuen Entwurf für einen Übergangshaushalt zugestimmt, um einen drohenden Verwaltungsstillstand in letzter Minute abzuwenden. Nach der Billigung durch die Abgeordneten ging der Entwurf an den Senat, der für sein Votum nur noch bis Mitternacht (Ortszeit, Samstag 06.00 Uhr MEZ) Zeit hatte.