Deutsche Tageszeitung - Meloni lobt "mutiges" Asylabkommen mit Albanien

Deutsche Tageszeitung - Meloni lobt "mutiges" Asylabkommen mit Albanien - Kritik von Menschenrechtlern

Meloni lobt "mutiges" Asylabkommen mit Albanien - Kritik von Menschenrechtlern

POLITIK 15.10.2024

Meloni lobt "mutiges" Asylabkommen mit Albanien - Kritik von Menschenrechtlern / Foto: © AFP/Archiv

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat ein umstrittenes Abkommen zur Überführung von Asylsuchenden nach Albanien gegen Kritik verteidigt. Es handle sich "um einen neuen, mutigen und beispiellosen Weg, der jedoch den europäischen Geist perfekt widerspiegelt", sgte Meloni am Dienstag. Zudem könne dieser Weg "auch mit anderen Nicht-EU-Ländern" beschritten werden, fügte sie hinzu.

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Italien hatte am Montag mit der Überführung von Migranten ins Nicht-EU-Land Albanien zur dortigen Bearbeitung ihrer Asylanträge begonnen. Erwartet wird, dass ein erstes Schiff mit 16 Männern aus Ägypten und Bangladesch an Bord am Mittwoch in Albanien eintrifft.

Die Einrichtung der von Italien betriebenen Aufnahmelager in Albanien war im November 2023 im Rahmen eines Abkommens zwischen Meloni und ihrem albanischen Kollegen Edi Rama beschlossen worden. Es betrifft männliche Erwachsene, die von Schiffen der italienischen Marine oder Küstenwache in internationalen Gewässern, aber innerhalb des italienischen Such- und Rettungsgebiets aufgegriffen werden.

Menschenrechtsorganisationen kritsieren das Abkommen allerdings scharf. So seien etwa "große Fragen dazu offen, wie Italien sicherstellen wird, dass die Rechte der Menschen außerhalb der EU-Gerichtsbarkeit gewahrt bleiben", erklärte die Italien-Chefin des International Rescue Committee (IRC), Susanna Zanfrini.

(L.Svenson--DTZ)

Vorzeitige Stimmabgabe zur US-Wahl in Georgia mit Rekordbeteiligung

Im besonders umkämpften US-Bundesstaat Georgia hat am Dienstag die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl am 5. November begonnen - und sogleich eine Rekordbeteiligung verzeichnet. Nach der Öffnung der Wahllokale am Morgen wurden bereits bis 16.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MESZ) 251.899 Stimmen abgegeben, wie einer der Verantwortlichen, Gabriel Sterling, mitteilte. Dies sei eine Rekordzahl für den ersten Tag.

Hisbollah droht mit Angriffen auf Ziele in ganz Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat trotz der massiven israelischen Luftangriffe ihre fortbestehende Kampfbereitschaft bekundet. Die Miliz drohte am Dienstag damit, Ziele in ganz Israel anzugreifen. Eine Waffenruhe sei der einzige Ausweg aus dem Konflikt, sagte Hisbollah-Vizechef Naim Kassem aber auch. Die Miliz feuerte erneut Raketen auf nordisraelische Städte ab und griff nach eigenen Angaben einen israelischen Panzer im Grenzgebiet an. Israel flog seinerseits weitere Luftangriffe.

Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."

Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Farbattacke auf Weihnachtsbaum in Berlin

Unter anderem wegen eines Farbanschlags auf einen Weihnachtsbaum in Berlin ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe von 4200 Euro worden. Sie wurde am Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten der Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.