Türkei verteidigt geplante Steuer auf Kreditkarten zur Stärkung der Verteidigung

Deutsche Tageszeitung - Türkei verteidigt geplante Steuer auf Kreditkarten zur Stärkung der Verteidigung

POLITIK 15.10.2024

Türkei verteidigt geplante Steuer auf Kreditkarten zur Stärkung der Verteidigung / Foto: © AFP

Die Türkei hat Pläne für eine umstrittene Steuerabgabe auf Kreditkarten verteidigt, mit der die heimische Rüstungsindustrie gestärkt werden soll. "Unser Land hat keine andere Wahl als seine Abschreckungskapazitäten zu erhöhen", sagte Finanzminister Mehmet Simsek am Dienstag im Sender NTV. Es herrsche "Krieg in unserer Region" und Zweck der Steuerpläne sei es, die eigene Verteidigungskraft zu stärken.

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Die regierende AKP hatte dem Parlament am Freitag ein Gesetzesvorhaben vorgelegt, wonach künftig ab einem Kreditkartenlimit von 100.000 Lira (knapp 2700 Euro) jährlich Abgaben in Höhe von 750 Lira fällig werden - unabhängig davon, wieviel Geld tatsächlich ausgegeben wird. Die Steuer soll nach dem Willen der Regierung ab Januar erhoben und in die Verteidigungsindustrie gesteckt werden.

Begründet wurde das unter anderem damit, dass "die Türkei das nächste Ziel von Israel" werden könnte. Präsident Recep Tayyip Erdogan wiederholte am Dienstag bei einer Konferenz in Ankara zur Zukunft der Palästinensergebiete, diese "Gefahr" nähere sich der Türkei und das Land müsse sich darauf vorbereiten.

In der Folge der Steuerpläne baten bereits zahlreiche Menschen ihre Banken um eine Senkung des Kreditrahmens. Finanzminister Simsek sagte dazu, das Parlament könne den Gesetzentwurf durchaus noch einmal überarbeiten.

Er lobte zugleich die Entwicklung des Verteidigungssektor des Landes. Anfang der 2000er Jahre habe die Türkei noch 80 Prozent des eigenen Bedarfs importieren müssen - heute produziere es dank seiner 3500 Firmen in der Industrie 80 Prozent davon selbst. Ziel sei es nun, eine ähnliche Raketenabwehr zu produzieren, wie Israel sie habe. Dazu seien zusätzliche Ressourcen nötig.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Vorzeitige Stimmabgabe zur US-Wahl in Georgia mit Rekordbeteiligung

Im besonders umkämpften US-Bundesstaat Georgia hat am Dienstag die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl am 5. November begonnen - und sogleich eine Rekordbeteiligung verzeichnet. Nach der Öffnung der Wahllokale am Morgen wurden bereits bis 16.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MESZ) 251.899 Stimmen abgegeben, wie einer der Verantwortlichen, Gabriel Sterling, mitteilte. Dies sei eine Rekordzahl für den ersten Tag.

Hisbollah droht mit Angriffen auf Ziele in ganz Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat trotz der massiven israelischen Luftangriffe ihre fortbestehende Kampfbereitschaft bekundet. Die Miliz drohte am Dienstag damit, Ziele in ganz Israel anzugreifen. Eine Waffenruhe sei der einzige Ausweg aus dem Konflikt, sagte Hisbollah-Vizechef Naim Kassem aber auch. Die Miliz feuerte erneut Raketen auf nordisraelische Städte ab und griff nach eigenen Angaben einen israelischen Panzer im Grenzgebiet an. Israel flog seinerseits weitere Luftangriffe.

Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."

Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Farbattacke auf Weihnachtsbaum in Berlin

Unter anderem wegen eines Farbanschlags auf einen Weihnachtsbaum in Berlin ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe von 4200 Euro worden. Sie wurde am Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten der Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.