Baerbock sagt Beitrittskandidat Nordmazedonien Unterstützung auf Weg in die EU zu

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Baerbock sagt Beitrittskandidat Nordmazedonien Unterstützung auf Weg in die EU zu

POLITIK 15.10.2024

Baerbock sagt Beitrittskandidat Nordmazedonien Unterstützung auf Weg in die EU zu / Foto: © AFP

Einen Tag nach dem Westbalkan-Gipfeltreffen in Berlin hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch ihres nordmazedonischen Amtskollegen Timo Mucunski in Berlin dem EU-Beitrittskandidaten Nordmazedonien Unterstützung auf dem Weg in das Bündnis zugesagt. "Den Schwung im Berlin-Prozess wollen wir jetzt nutzen und Nordmazedonien auf seinem Weg in die Europäische Union weiter begleiten", sagte Baerbock am Dienstag in Berlin.

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Nordmazedonien habe auf dem Weg in die EU "immer wieder enorme Verantwortung übernommen", betonte Baerbock. Mit der Lösung der lange strittigen Namensfrage sei das Land "einen riesigen Schritt auf die EU zugegangen". Die Außen- und Sicherheitspolitik sei "bereits heute zu 100 Prozent an die der EU angeglichen", lobte die Ministerin.

Nordmazedonien hat bereits einiges für die Annäherung an die EU getan. Das frühere Mazedonien änderte 2019 sogar seinen Namen, um einen Konflikt mit Griechenland über die dortige gleichnamige Region auszuräumen. Das ebnete Nordmazedonien ein Jahr später den Weg in die Nato.

"Wir haben heute darüber gesprochen, wie der weitere Weg aussieht, denn es ist auch klar, dass gerade die jungen Leute sehr, sehr lange gewartet haben", betonte Baerbock. Es gebe noch "offene Reformen insbesondere in der Justiz und in der Korruptionsbekämpfung". Auch bei der Rechtsstaatlichkeit wolle Nordmazedonien "zügig voranschreiten" und könne dabei auf Deutschlands Unterstützung setzen.

Die Aufnahme der bulgarischen Minderheit in die Verfassung sei schließlich "der letzte fehlende Schritt vor der Eröffnung des ersten Verhandlungsclusters" der EU-Beitrittsverhandlungen, betonte die Außenministerin.

Die EU hatte den Westbalkanländern, darunter Nordmazedonien, bereits vor mehr als 20 Jahren eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Bei einem Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag ging es um die Fortschritte der Länder. Dabei wurde auch ein Aktionsplan für einen gemeinsamen regionalen Markt auf den Weg gebracht.

Nordmazedonien ist bereits seit 2005 EU-Beitrittskandidat. Die EU eröffnete die formalen Beitrittsgespräche aber erst im Juli 2022, kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Fortschritte sind durch das Mitgliedsland Bulgarien vorerst blockiert: Sofia fordert von Nordmazedonien eine Verfassungsreform, in der die bulgarische Minderheit anerkannt wird.

(G.Khurtin--DTZ)

Vorzeitige Stimmabgabe zur US-Wahl in Georgia mit Rekordbeteiligung

Im besonders umkämpften US-Bundesstaat Georgia hat am Dienstag die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl am 5. November begonnen - und sogleich eine Rekordbeteiligung verzeichnet. Nach der Öffnung der Wahllokale am Morgen wurden bereits bis 16.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MESZ) 251.899 Stimmen abgegeben, wie einer der Verantwortlichen, Gabriel Sterling, mitteilte. Dies sei eine Rekordzahl für den ersten Tag.

Hisbollah droht mit Angriffen auf Ziele in ganz Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat trotz der massiven israelischen Luftangriffe ihre fortbestehende Kampfbereitschaft bekundet. Die Miliz drohte am Dienstag damit, Ziele in ganz Israel anzugreifen. Eine Waffenruhe sei der einzige Ausweg aus dem Konflikt, sagte Hisbollah-Vizechef Naim Kassem aber auch. Die Miliz feuerte erneut Raketen auf nordisraelische Städte ab und griff nach eigenen Angaben einen israelischen Panzer im Grenzgebiet an. Israel flog seinerseits weitere Luftangriffe.

Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."

Beschuss von Blauhelmen: Mützenich für Einbestellung von Israels Botschafter

Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb "gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt".

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