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Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei

POLITIK 10.10.2024
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über einen Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg, der in Bayern Rechtsreferendar werden wollte. Er wurde abgelehnt, weil er sich durch die aktive Mitgliedschaft bei der Kleinstpartei und frühere Arbeit für die NPD und eine inzwischen verbotene Gruppe verfassungsfeindlich betätigt habe. Seine Klage hatte zunächst keinen Erfolg. (Az. 2 C 15.23)

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Der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschied, dass er für den juristischen Vorbereitungsdienst ungeeignet sei, auch wenn Der Dritte Weg nicht verboten ist. Er sei nicht nur einfaches Mitglied der Partei, sondern habe dort höhere Positionen inne gehabt und die demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Der Mann wurde später in Sachsen Rechtsreferendar und ist inzwischen Anwalt. Er wandte sich gegen das Münchner Urteil an das Bundesverwaltungsgericht.

(U.Beriyev--DTZ)

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