Deutsche Tageszeitung - EU-Innenminister beraten über "Rückführzentren" in Drittstaaten

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EU-Innenminister beraten über "Rückführzentren" in Drittstaaten

POLITIK 10.10.2024

EU-Innenminister beraten über "Rückführzentren" in Drittstaaten / Foto: © AFP

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über Möglichkeiten zur schnelleren Abschiebung nicht ausreisewilliger Migranten (ab 10 Uhr). Ungarn und Italien fordern sogenannte Rückführzentren in Drittstaaten, damit Einwanderer gar nicht erst in die EU gelangen. Italien hatte mit Albanien geschlossene Asyllager vereinbart, andere Länder sehen dies nicht als geeignetes Modell an.

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Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission zudem aufgerufen, die Rückführungsrichtlinie aus dem Jahr 2008 zu überarbeiten. Auch Deutschland ist darunter. Nach EU-Angaben wurden im vergangenen Jahr mehr als 480.000 Drittstaatsangehörige zum Verlassen der EU aufgefordert, nur in jedem fünften Fall kam es jedoch zur Rückkehr.

(I.Beryonev--DTZ)

Buschmann fordert nach Magdeburg Reform der Sicherheitsbehörden

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Magdeburg hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann eine Reform der Sicherheitsbehörden gefordert. Wenn es zutreffe, dass der Täter "eine Gewalttat angekündigt hatte und es Warnungen von ausländischen Diensten gab, muss aufgeklärt werden, warum es so weit kommen konnte", sagte der frühere Bundesjustizminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. Aus seiner Sicht müssten die Strukturen der Inneren Sicherheit in Deutschland grundsätzlich reformiert werden.

Auswertung: Erst 101 von 579 digitale Behörden-Dienstleistungen komplett umgesetzt

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt nach einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox kaum voran. Rund sieben Jahre nach dem Start des Projekts seien erst 101 von 579 Behördendienstleistungen, die das Onlinezugangsgesetz vorsieht, komplett digital verfügbar, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf das Portal. Dies seien lediglich 20 mehr als im Vorjahr.

Magdeburg: Polizei informiert am Nachmittag über Stand der Ermittlungen

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg informieren Polizei und Staatsanwaltschaft am Nachmittag über den Stand der Ermittlungen. Wie die Polizei Sachsen-Anhalt am Samstag mitteilte, findet dazu um 16.00 Uhr eine Pressekonferenz im Alten Rathaus der Landeshauptstadt statt. An ihr würden auch Vertreter der Landeshauptstadt teilnehmen.

Scholz besucht mit Haseloff am Vormittag Anschlagsort in Magdeburg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Vormittag gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Ort des mutmaßlichen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg besuchen (11.00 Uhr). Beide wollten sich "über die Arbeit der Hilfskräfte und Ermittlungsbehörden informieren", teilte die Landesregierung am Samstag in Magdeburg mit. Anschließend wollten sie sich gegenüber der Presse äußern.

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