Österreichischer Bundespräsident erteilt vorerst keinen Auftrag zur Regierungsbildung

Deutsche Tageszeitung - Österreichischer Bundespräsident erteilt vorerst keinen Auftrag zur Regierungsbildung

POLITIK 09.10.2024

Österreichischer Bundespräsident erteilt vorerst keinen Auftrag zur Regierungsbildung / Foto: © AFP

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilt nach der Parlamentswahl vorerst keiner Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung. Er erwarte nun, dass die Chefs der rechtspopulistischen FPÖ, der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ "verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre", sagte Van der Bellen am Mittwoch. Die FPÖ war bei der Parlamentswahl Ende September stärkste Kraft geworden, gefolgt von ÖVP und SPÖ.

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Zeit für Gespräche hätten die Chefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ, Herbert Kickl, Karl Nehammer und Andreas Babler, bis zum Ende der kommenden Woche, sagte Van der Bellen weiter. Dann will der Bundespräsident sie einladen, um das Ergebnis der Gespräche zu erfahren. Die Öffentlichkeit will der österreichische Bundespräsident informieren, sobald es Neuigkeiten gibt.

Üblicherweise geht der Auftrag der Regierungsbildung an die stärkste Partei. Der direkt gewählte Bundespräsident ist laut Verfassung aber nicht verpflichtet, dem Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben. Alle anderen Parteien schließen eine Koalition mit der FPÖ unter einem Kanzler Kickl bisher aus. Der stramm rechte Kickl will aber nicht auf das Kanzleramt verzichten.

Bei der Wahl am 29. September war die FPÖ mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft geworden. Die ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer kam mit 26,3 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von der SPÖ mit 21,1 Prozent, den liberalen Neos mit 9,1 Prozent und den Grünen mit 8,2 Prozent.

(V.Varonivska--DTZ)

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