Deutsche Tageszeitung - Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Brandenburg

Wetter - Berlin 16°C

Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Brandenburg

POLITIK 07.10.2024

Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Brandenburg / Foto: © AFP/Archiv

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die SPD kommt demnach auf 30,9 Prozent der Stimmen, die AfD auf 29,2 Prozent. Auf Platz drei folgt das BSW mit 13,5 Prozent, gefolgt von der CDU mit 12,1 Prozent.

Textgröße ändern:

Sie Sozialdemokraten bekommen im neuen Parlament demnach wie erwartet 32 Sitze, die vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextremistisch eingestufte AfD 30. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhält 14, die CDU zwölf Sitze. Weitere Parteien wird es im neuen Landtag nicht geben. Weder die bislang mitregierenden Grünen noch die Linke, die Freien Wähler oder die FDP kamen über fünf Prozent oder holten ein Direktmandat.

Da die SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, ist sie für eine Regierungsmehrheit auf eine Koalition mit dem BSW angewiesen. Derzeit laufen Sondierungsgespräche zwischen Vertretern der beiden Parteien.

Der neue Landtag muss sich spätestens am 22. Oktober konstituieren. Nach der Konstituierung des Parlaments läuft eine Frist von drei Monaten, in welcher der Landtag einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin gewählt haben muss. Ansonsten wird das Parlament laut Landesverfassung wieder aufgelöst und müsste innerhalb von weiteren 70 Tagen neu gewählt werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

EU-Außenbeauftragter Borrell sieht keine militärische Lösung für Nahost-Konflikt

Zum ersten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erneut für eine sofortige Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien geworben. Es gebe "keine militärische Lösung" für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, mahnte Borrell am Montag in Brüssel. "Nur eine politische Lösung wird Frieden, Sicherheit und Wohlstand bringen", betonte er.

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Angriffs vor einem Jahr - Hamas feuert erneut Raketen ab

Schweigeminuten, Gedenkfeiern, Ansprachen und viele Tränen: Am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben die Menschen in dem Land und weltweit am Montag der Opfer der brutalen Attacke gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals im Süden des Landes hielten die Anwesenden im Beisein von Israels Präsident Isaac Herzog um genau 06.29 Uhr - dem Beginn des Massakers vor einem Jahr - eine Schweigeminute ab. Weltweit bekundeten Regierungsvertreter ihre Solidarität mit den Opfern. Das Gedenken in Israel wurde allerdings überschattet von erneuten Hamas-Raketenangriffen.

SPD-Spitze will noch am Montagabend über Kühnert-Nachfolge entscheiden

Die SPD-Spitze will noch an diesem Montagabend über einen Vorschlag für die Nachfolge des zurückgetretenen Generalsekretärs Kevin Kühnert entscheiden. Das kündigte Parteichefin Saskia Esken am Nachmittag in Berlin an. Anschließend solle "zeitnah" die Öffentlichkeit über das Beratungsergebnis informiert werden. Es gehe jetzt darum, die SPD "optimal aufzustellen", sagte Ko-Parteichef Lars Klingbeil.

Eilentscheidung: Propalästinensische Demonstration in Mannheim muss verschoben werden

In Mannheim darf eine propalästinensische Demonstration am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel, nicht stattfinden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte den Eilantrag des Veranstalters gegen die Entscheidung der baden-württembergischen Stadt ab. Die Stadt hatte in der vergangenen Woche verfügt, dass die Demonstration zwar stattfinden dürfe, aber nicht an diesem Tag.

Textgröße ändern: