Konservativer SPD-Flügel fordert höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener

Deutsche Tageszeitung - Konservativer SPD-Flügel fordert höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener

POLITIK 07.10.2024

Konservativer SPD-Flügel fordert höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener / Foto: © AFP

Der konservative Flügel der SPD hat eine Reform des Spitzensteuersatzes gefordert. "Wir sind die Partei der arbeitenden Mitte", heißt es in einem Strategiepapier des "Seeheimer Kreises" laut Vorabmeldung des "Stern" vom Montag. Zu viele Menschen würden sich demnach von der Sozialdemokratie abwenden. Aus "falsch verstandener Rücksichtnahme" seien in der Vergangenheit Themen oft nicht angesprochen worden, die die Deutschen jedoch stark beschäftigten.

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Konkret fordert der "Seeheimer Kreis", den aktuell geltenden Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer von 42 Prozent für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen später greifen zu lassen: bei Singles ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 80.000 Euro und bei Verheirateten oberhalb von 175.000 Euro.

Für Topverdiener würde der Spitzensteuersatz den Angaben zufolge hingegen auf 45 Prozent angehoben werden. Der Höchststeuersatz, der aktuell bei 45 Prozent liegt und ab knapp 278.000 Euro greift, solle auf 48 Prozent angepasst werden, so die Seeheimer weiter.

"Mit diesem Strategiepapier wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, den politischen Kompass der SPD wieder wahrnehmbar stärker auf die arbeitende Mitte dieses Landes zu richten", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher dem "Stern". "Machen statt Meckern – das ist unser Weg", betonte Limbacher.

Der "Seeheimer Kreis" fordert zudem weitere Erhöhungen des Kindergeldes sowie Entlastungen bei den Freibeträgen, täglich ein bundesweit kostenfreies Mittagessen an Schulen und Kitas für alle Kinder, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, milliardenschwere Investitionen in die Wirtschaft und ein Bürgergeld, das "treffsicherer" sei. Auch die Bürgergeldzahlung an neu ankommende ukrainische Flüchtlinge soll perspektivisch auf den Prüfstand gestellt werden.

(M.Dorokhin--DTZ)

Gelbe Schleife am Kanzleramt - Scholz solidarisch mit israelischen Geiseln

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel an das Schicksal der Geiseln erinnert. Im Online-Dienst X veröffentlichte der Kanzler am Montag ein Foto, das an der Fassade des Kanzleramts ein großes Plakat mit einer gelben Schleife zeigt - dem Symbol der Solidarität mit den israelischen Geiseln, die sich immer noch in der Hand der radikalislamischen Hamas befinden. Dazu schrieb Scholz auf hebräisch: "Wir fühlen mit Euch."

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