Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft fordert Lieferstopp für Waffen an Israel

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Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft fordert Lieferstopp für Waffen an Israel

POLITIK 07.10.2024

Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft fordert Lieferstopp für Waffen an Israel / Foto: © AFP

Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash, hat die Forderung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach einem Lieferstopp für Waffen an Israel als einen "überfälligen Schritt zur Beendigung von Krieg und Gewalt" bezeichnet. "Auch von der Bundesregierung und den USA erwarte ich einen ähnlichen Entschluss", sagte Musharbash der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Nur durch werde Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu veranlasst, "diplomatische Wege und Gespräche für einen umfassenden Frieden statt Kriegsführung zu verfolgen".

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Frankreichs Präsident Macron hatte sich am Samstag für einen Lieferstopp von Waffen an Israel ausgesprochen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen. Es sei vorrangig, zu einer "politischen Lösung" zurückzukehren und Waffenlieferungen "für die Kämpfe im Gazastreifen zu beenden", sagte Macron im Radiosender France Inter. Bei Israels Regierungschef Netanjahu waren die Äußerungen auf scharfe Kritik gestoßen.

Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet er "diplomatischen Druck sowohl auf Iran als auch auf Israel und den strikten Einhalt des universalen Völkerrechts", sagte Musharbash der "NOZ". "In der deutschen Nahostpolitik nehme ich eher einen Hang zur Doppelmoral wahr", betonte er. Würde Israel mehr als "normaler Staat" behandelt, "dann würde man eher in der Lage sein, seine ständigen Verletzungen des Völkerrechts zu registrieren". Weiter forderte der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft die Bundesregierung auf, mehr Verantwortung für die Palästinenser zu übernehmen.

Am Montag jährt sich der Großangriff der Hamas auf Israel. Der Überfall der radikalislamischen Palästinenserorganisation hatte den Gaza-Krieg ausgelöst.

Am 7. Oktober 2023 waren hunderte Kämpfer der Hamas und verbündeter islamistischer Gruppen vom Gazastreifen aus in den Süden Israels eingedrungen. In mehreren Ortschaften, auf einem Musikfestival und als Geiseln im Gazastreifen wurden israelischen Angaben zufolge insgesamt 1205 Menschen getötet, überwiegend Zivilisten. Von den 251 von der Hamas verschleppten Geiseln werden derzeit noch 97 im Gazastreifen festgehalten.

Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, mehr als 41.800 Menschen getötet.

(M.Dylatov--DTZ)

Gedenkfeiern zum Jahrestag des Hamas-Überfalls beginnen in Israel

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Medienbericht: Pflegeversicherung droht im Februar die Zahlungsunfähigkeit

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist einem Medienbericht zufolge deutlich schlechter als bislang öffentlich bekannt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, droht nach aktueller Einschätzung der Bundesregierung ohne ein Eingreifen bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit. In der Ampel-Koalition laufen demnach bereits Gespräche, wie dies noch zu verhindern ist.

Israel gedenkt am Montag der Opfer des Hamas-Überfalls vor einem Jahr

Ein Jahr nach dem brutalen Überfall der radikalislamischen Hamas gedenkt Israel am Montag der Opfer des schwersten Angriffs auf sein Territorium seit seiner Staatsgründung. Wegen der verschärften Sicherheitslage finden viele Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl statt. Präsident Isaac Herzog wird einen Gedenkgottesdienst in der Stadt Sderot im Süden Israels leiten. Weitere Gedenkveranstaltungen im kleinen Kreis sind unter anderem in den Kibbuzim Beeri, Kfar Aza und Reim geplant.