Hunderte demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Tunesien gegen Repressionen

Deutsche Tageszeitung - Hunderte demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Tunesien gegen Repressionen

POLITIK 04.10.2024

Hunderte demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Tunesien gegen Repressionen / Foto: © AFP

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien haben hunderte Menschen gegen wachsende Repressionen vor der Abstimmung demonstriert. Der Amtsinhaber Kais Saied, der sich erneut zur Wahl stellt, habe die "Freiheiten mit Füßen getreten", sagte die Schauspielerin Leila Tschebbi bei der Demonstration am Freitag in der Hauptstadt Tunis. "Ich werde diese Wahl boykottieren. Sie verstoßen gegen das Gesetz und sind nicht legitim."

Textgröße ändern:

Bei starker Polizeipräsenz marschierten die Demonstrierenden über eine Hauptverkehrsstraße in der Hauptstadt. Sie riefen zu einem Ende von Saieds Regierung auf, teils mit Plakaten, auf dem der Staatschef ein "das Gesetz manipulierender Pharaoh" genannt wurde.

Die Menschen auf der Straße seien noch zwei Tage vor der Wahl aktiv, "um die Angriffe auf die Freiheiten und Menschenrechte anzuprangern", sagte Bassem Trifi, Leiter der Tunesischen Liga für Menschenrechte. "Wir sind rausgegangen, um die Missachtung von Freiheiten, Demokratie und von Errungenschaften der Revolution, insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, anzuprangern."

Saied war 2019 demokratisch gewählt worden. Im Jahr 2021 entließ er mit Hilfe eines Notstandsartikels die Regierung. Seither änderte er die Verfassung, um die Macht im Staat weiter zu bündeln. Viele Gegner von Saied sitzen mittlerweile hinter Gittern, darunter auch ein Kandidat für die Präsidentschaftswahl am Sonntag.

(W.Novokshonov--DTZ)

Haseloff: Fünf Tote und mehr als 200 Verletzte in Magdeburg

Bei dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Mehr als 200 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Samstag nach dem Besuch des Tatorts mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser sagte, fast 40 Menschen seien so schwer verletzt, "dass man große Sorge um sie haben muss".

Buschmann fordert nach Magdeburg Reform der Sicherheitsbehörden

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Magdeburg hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann eine Reform der Sicherheitsbehörden gefordert. Wenn es zutreffe, dass der Täter "eine Gewalttat angekündigt hatte und es Warnungen von ausländischen Diensten gab, muss aufgeklärt werden, warum es so weit kommen konnte", sagte der frühere Bundesjustizminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. Aus seiner Sicht müssten die Strukturen der Inneren Sicherheit in Deutschland grundsätzlich reformiert werden.

Auswertung: Erst 101 von 579 digitale Behörden-Dienstleistungen komplett umgesetzt

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt nach einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox kaum voran. Rund sieben Jahre nach dem Start des Projekts seien erst 101 von 579 Behördendienstleistungen, die das Onlinezugangsgesetz vorsieht, komplett digital verfügbar, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf das Portal. Dies seien lediglich 20 mehr als im Vorjahr.

Magdeburg: Polizei informiert am Nachmittag über Stand der Ermittlungen

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg informieren Polizei und Staatsanwaltschaft am Nachmittag über den Stand der Ermittlungen. Wie die Polizei Sachsen-Anhalt am Samstag mitteilte, findet dazu um 16.00 Uhr eine Pressekonferenz im Alten Rathaus der Landeshauptstadt statt. An ihr würden auch Vertreter der Landeshauptstadt teilnehmen.