Frankreichs Premierminister Barnier will Defizit 2025 auf fünf Prozent senken

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Premierminister Barnier will Defizit 2025 auf fünf Prozent senken

POLITIK 01.10.2024

Frankreichs Premierminister Barnier will Defizit 2025 auf fünf Prozent senken / Foto: © AFP

Der französische Premierminister Michel Barnier will das Defizit seines Landes 2025 auf fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) senken. Die Staatsverschuldung sei "das wahre Damoklesschwert", das Frankreich bedrohe, sagte Barnier zum Auftakt seiner Regierungserklärung am Dienstag in Paris. Er wolle das Defizit daher im kommenden Jahr auf fünf Prozent und bis 2029 auf unter drei Prozent des BIP verringern.

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Angesichts der finanziellen Lage sei es nötig, "von großen Unternehmen, die hohe Gewinne erzielen, einen Beitrag zu verlangen", sagte Barnier. Dabei solle die Wettbewerbsfähigkeit nicht infrage gestellt werden. Zudem sollten "die reichsten Franzosen" einen "Sonderbeitrag" leisten. Ob er die sogenannte Reichensteuer wieder einführen will, erläuterte der Premierminister nicht.

Als ein zweites Damoklesschwert bezeichnete Barnier "die ökologische Schuldenlast, die wir unseren Kindern als Erbe hinterlassen". Diese solle künftig im Zentrum des Regierungshandelns stehen. "Wir müssen und werden mehr tun, um gegen den Klimawandel zu kämpfen", sagte er. Dazu zähle der Bau weiterer Atomkraftwerke, aber auch der Ausbau erneuerbarer Energien. Der Staat als größter Immobilienbesitzer müsse bei der Wärmedämmung von Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen.

Barnier wandte sich an die Abgeordneten, die am Dienstag erstmals nach der vorgezogenen Parlamentswahl zusammengetreten sind. Der konservative Premierminister steht einer Minderheitsregierung vor, die in einer Klausurtagung am vergangenen Freitag Vorschläge für das Regierungsprogramm gemacht hatte. Einen ausgehandelten Koalitionsvertrag gibt es bislang nicht.

(N.Loginovsky--DTZ)

Albanien schaltet Tiktok für mindestens ein Jahr ab

In Albanien wird das besonders bei Kindern und Jugendlichen beliebte Online-Netzwerk Tiktok ab Anfang 2025 komplett abgeschaltet. Die Videoplattform werde für mindestens ein Jahr gesperrt, verkündete der albanische Regierungschef Edi Rama am Samstag. "Tiktok ist der Gauner im Viertel", sagte Rama bei einem Treffen mit Lehrern, Eltern und Psychologen in Tirana. "Wir werden diesen Gauner für ein Jahr aus unserem Viertel verjagen."

Beschädigte Ostsee-Kabel: Verdächtiges chinesisches Schiff setzt Fahrt fort

Das nach der Beschädigung von zwei wichtigen Unterwasserkabeln in der Ostsee unter Verdacht geratene chinesische Schiff hat nach einem Monat seine Fahrt fortgesetzt. Die "Yi Peng 3" habe den Anker gelichtet und sei nach Angaben der Besatzung auf dem Weg in Richtung der ägyptischen Hafenstadt Port Said, sagte Hanna Buhler von der schwedischen Küstenwache am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Mögliches Motiv für Magdeburger Anschlag Umgang mit saudiarabischen Flüchtlingen

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat die Staatsanwaltschaft erste Hinweise auf ein mögliches Motiv gegeben. "Unzufriedenheit mit dem Umgang mit saudiarabischen Flüchtlingen" könne der Auslöser der Tat gewesen sein, sagte der verantwortliche Oberstaatsanwalt Horst Nopens am Samstag. Die Vernehmung des Beschuldigten laufe noch.

16 Verletzte in Tel Aviv nach Huthi-Raketenangriff aus dem Jemen

In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv ist am Samstag eine von den pro-iranischen Huthis im Jemen abgefeuerte Rakete eingeschlagen. Nachdem die Luftalarmsirenen im Zentrum Israels ertönt seien, "wurde ein aus dem Jemen abgefeuertes Geschoss identifiziert", erklärte die israelische Armee im Onlinedienst Telegram. Die Huthi-Miliz reklamierte den Raketenangriff mit 16 Verletzten für sich. Später meldete die israelische Armee zudem einen Drohnenangriff "aus dem Osten".