Freie Wähler in rheinland-pfälzischem Landtag vor Verlust von Fraktionsstatus

Deutsche Tageszeitung - Freie Wähler in rheinland-pfälzischem Landtag vor Verlust von Fraktionsstatus

POLITIK 30.09.2024

Freie Wähler in rheinland-pfälzischem Landtag vor Verlust von Fraktionsstatus / Foto: © AFP/Archiv

Die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag stehen vor dem Verlust ihres Fraktionsstatus. Wie die Fraktion in Mainz mitteilte, informierte der Abgeordnete Herbert Drumm das Landtagspräsidium am Montag über seinen sofortigen Austritt, womit die Fraktion auf die Mindestgröße von fünf Mitgliedern schrumpfte. Der Abgeordnete Bernhard Alscher kündigte demnach zugleich für Sonntag seinen Austritt an, womit die Fraktion dann unter die Mindestgröße fallen würde.

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Rheinland-Pfalz ist neben Bayern eines von aktuell zwei Bundesländern, in denen die Freien Wähler in Fraktionsstärke im Landtag vertreten sind. In Bayern sind sie an der Landesregierung beteiligt, dort koalieren sie mit der CSU. Mit dem Fraktionsstatus sind finanzielle Zuwendungen etwa für Mitarbeiter sowie größere parlamentarische Einflussmöglichkeiten verbunden.

Nach Angaben von Fraktionschef Helge Schwab wurde der Landtag am Montag während einer Sitzung von Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) über den Austritt Drumms informiert, der auch Vizelandeschef der Freien Wähler ist. Laut Schwab forderte Drumm in einer Fraktionssitzung zuvor den Fraktionsvorstand zum sofortigen Rücktritt binnen fünf Minuten auf, um seinen Austritt zu verhindern. Dies lehnte der Vorstand ab.

Darüber hinaus gab die Fraktion der Freien Wähler am Montag bekannt, dass der Abgeordnete Bernhard Alscher seinen Austritt aus der Fraktion zum 6. Oktober angekündigt habe. Sie erklärte in ihrer Mitteilung zudem, Alscher habe "Kollegen zu Unrecht eine Bereicherungsabsicht und Egoismus vorgeworfen".

Fraktionschef Schwab forderte Alscher und Drumm auf, ihre Landtagsmandate niederzulegen und nicht als fraktionslose Abgeordneten weiterzumachen. Da sie über die Landesliste der Freien Wählern in den Landtag eingezogen waren, würde dies der Partei eine Nachbesetzung ermöglichen. Andernfalls setzten sie die Existenz der Fraktion und die Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiter aufs Spiel.

(W.Novokshonov--DTZ)

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