Freie-Wähler-Fraktion in rheinland-pfälzischem Landtag schrumpft auf Mindestgröße

Deutsche Tageszeitung - Freie-Wähler-Fraktion in rheinland-pfälzischem Landtag schrumpft auf Mindestgröße

POLITIK 30.09.2024

Freie-Wähler-Fraktion in rheinland-pfälzischem Landtag schrumpft auf Mindestgröße / Foto: © AFP/Archiv

Durch einen Austritt ist die Fraktion der Freien Wähler im Landtag von Rheinland-Pfalz auf die Mindestgröße von fünf Mitgliedern geschrumpft. Der Abgeordnete Herbert Drumm habe das Landtagspräsidium über seinen sofortigen Austritt informiert, teilte der Fraktionschef der Freien Wähler, Helge Schwab, am Montag in Mainz am Rande einer Landtagssitzung mit.

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Demnach wurde das entsprechende Schreiben von Drumm, der stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler ist, von Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) zu Beginn der Sitzung verlesen. Laut Schwab hatte Drumm zuvor in einer Fraktionssitzung den Fraktionsvorstand zum sofortigen Rücktritt binnen fünf Minuten aufgefordert, um seinen Austritt zu verhindern. Dies lehnte der Vorstand ab. Dieser lasse sich nicht erpressen, betonte Schwab.

Einem Bericht des Südwestrundfunks (SWR) zufolge hatte sich Drumms Austritt bereits am Wochenende während eines Landesparteitags der Freien Wähler angekündigt, wo er sich gegenüber Journalisten entsprechend äußerte.

Bereits zuvor hatte dem SWR-Bericht zufolge mit Bernhard Alscher zudem ein weiterer Landtagsabgeordneter der Freien Wähler angekündigt, die Fraktion verlassen zu wollen. Sollte dies passieren, würden die Freien Wähler im Landtag ihren Fraktionsstatus verlieren. Die Mindestzahl von Abgeordneten für eine Fraktion liegt in Rheinland-Pfalz nach Parlamentsangaben bei fünf.

Rheinland-Pfalz ist neben Bayern eines von aktuell zwei Bundesländern, in denen die Freien Wähler in Fraktionsstärke im Landtag vertreten sind. In Bayern sind sie an der Landesregierung beteiligt, dort koalieren sie mit der CSU. Mit dem Fraktionsstatus sind finanzielle Zuwendungen etwa für Mitarbeiter sowie größere parlamentarische Einflussmöglichkeiten verbunden.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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