Deutsche Tageszeitung - Merz warnt CDU vor Liebäugeln mit AfD-Zusammenarbeit

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Merz warnt CDU vor Liebäugeln mit AfD-Zusammenarbeit

POLITIK 28.09.2024

Merz warnt CDU vor Liebäugeln mit AfD-Zusammenarbeit / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat parteiinternen Befürwortern einer Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt. "Es gibt in unseren Reihen, in den Wahlkreisen, Leute, die sagen: 'Es gibt doch eine rechtskonservative Mehrheit, geht doch mit denen zusammen", sagte Merz am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Münster. Seine Antwort darauf laute: "Nein, mit denen gehen wir nicht zusammen."

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"Mit diesen Leuten haben wir Christdemokraten nichts, aber auch gar nichts zu tun" fügte Merz mit Blick auf die AfD hinzu. All jene Wählerinnen und Wähler, die für AfD-Kandidaten stimmten, müssten wissen: "Je stärker die werden, desto weniger Möglichkeiten gibt es, die Politik der 'Ampel' zu korrigieren."

Rein rechnerisch gäbe es nach den jüngsten Wahlen in Sachsen und in Thüringen in den dortigen Landtagen eine Mehrheit aus CDU und AfD. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit aber aus, es gibt in der CDU zudem einen vom Bundesparteitag getroffenen Unvereinbarkeitsbeschluss. Die Bildung der Landesregierungen in Sachsen und Thüringen gestaltet sich schwierig.

(V.Sørensen--DTZ)

Rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschefin Bätzing-Lichtenthäler nun auch Parteichefin

Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist zur neuen Landesvorsitzenden ihrer Partei gewählt worden. Sie erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag in Mainz knapp 99 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei mitteilte. Die 49-Jährige tritt die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Roger Lewentz an, der bereits vor längerer Zeit ankündige, nicht mehr zu kandidieren. Bätzing-Lichtenthäler ist seit 2021 Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag. Zuvor war sie Sozialministerin und Bundestagsabgeordnete.

Spitze der Grünen Jugend NRW folgt Bundesvorstand und tritt aus Partei aus

Der Landesverband der Grünen Jugend in Nordrhein-Westfalen folgt dem Beispiel des Bundesvorstands und tritt aus der Partei aus. Die acht Mitglieder der Landesspitze der Grünen-Jugendorganisation wollten am Samstag geschlossen die Partei verlassen, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Landessprecherin Vivianne Schwedersky begründete den Schritt mit inhaltlichen Differenzen: "Die Grüne Partei macht keine linke Politik, wie es sie eigentlich bräuchte - zu oft werden schlechte Kompromisse gemacht."

Esken hat nur noch "wenig Hoffnung" für die Ampel

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert. Die FDP provoziere, weil sie "verzweifelt" versuche, sich zu profilieren, sagte Esken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich habe wenig Hoffnung, dass sich daran noch etwas ändert. Appelle scheinen nicht zu greifen", ergänzte sie.

Ukraine meldet mindestens neun Tote bei russischem Angriff auf Krankenhaus

Bei einem russischen Angriff auf ein Krankenhaus in der ukrainischen Grenzstadt Sumy sind nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden. Mindestens zwölf weitere Menschen wurden nach Angaben der örtlichen Behörden bei dem Angriff am Samstag verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, "Krieg gegen Krankenhäuser" zu führen, Regierungschef Denys Schmygal sprach von einem "weiteren Beweis für Russlands Kriegsverbrechen".

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