Grüne wollen in Wahlkampf auf soziale Gerechtigkeit setzen

Wetter - Berlin 15°C

Grüne wollen in Wahlkampf auf soziale Gerechtigkeit setzen

POLITIK 28.09.2024

Grüne wollen in Wahlkampf auf soziale Gerechtigkeit setzen / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Grünen hat sich der designierte Leiter des Bundestagswahlkampfs mit Vorschlägen zur Umverteilung von Vermögen zu Wort gemeldet. "Die Ungleichheit in Deutschland ist ein Problem", sagte Andreas Audretsch, Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Für den Wahlkampf schlug er ein Maßnahmenpaket vor, das unter anderem den Abbau von Steuerprivilegien zum Ziel hat.

Textgröße ändern:

Die reichsten ein Prozent hätten insgesamt mehr Vermögen als 90 Prozent der restlichen Menschen in Deutschland, sagte Audretsch. Gleichzeitig sei es kaum möglich, durch eigene Arbeit ein Vermögen aufzubauen: "Das liegt auch an unserem Steuersystem, das viel zu viele Lücken aufweist, die nur sehr reiche Menschen nutzen können."

In einem achtseitigen Papier für den Zukunftskongress der Grünen-Bundestagsfraktion am Montag schlägt Audretsch zusammen mit der finanzpolitischen Sprecherin der Fraktion, Katharina Beck, konkrete Maßnahmen vor. Neben der Reform der Schuldenbremse und einem "Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen" soll es auch Änderungen im Steuerrecht geben.

Bislang gilt bei Immobilienverkäufen die Regel: Wer innerhalb von zehn Jahren ein Objekt kauft und wieder verkauft, muss auf den erzielten Gewinn eine Spekulationssteuer zahlen, danach nicht mehr. Audretsch und Beck schlagen vor, Gewinne aus Immobilienverkäufen nicht mehr nach zehn Jahren steuerfrei zu stellen. Ohne diese Steuerprivilegien "stünden der Gesellschaft perspektivisch bis zu sechs Milliarden Euro im Jahr mehr für das Gemeinwohl zur Verfügung", zitiert der "Spiegel" aus dem Papier.

Auch im Erbschaftsrecht sehen die grünen Finanzexperten Reformbedarf. "Wer sehr viel erbt, zahlt häufig gar keine Erbschaftsteuer, während mittelgroße Erbschaften fair besteuert werden und kleinere richtigerweise durch Freibeträge befreit sind", sagte Beck dem "Spiegel". "Es sind Ungerechtigkeiten wie diese, die wir künftig dringend abbauen sollten."

(N.Loginovsky--DTZ)

Rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschefin Bätzing-Lichtenthäler nun auch Parteichefin

Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist zur neuen Landesvorsitzenden ihrer Partei gewählt worden. Sie erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag in Mainz knapp 99 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei mitteilte. Die 49-Jährige tritt die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Roger Lewentz an, der bereits vor längerer Zeit ankündige, nicht mehr zu kandidieren. Bätzing-Lichtenthäler ist seit 2021 Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag. Zuvor war sie Sozialministerin und Bundestagsabgeordnete.

Spitze der Grünen Jugend NRW folgt Bundesvorstand und tritt aus Partei aus

Der Landesverband der Grünen Jugend in Nordrhein-Westfalen folgt dem Beispiel des Bundesvorstands und tritt aus der Partei aus. Die acht Mitglieder der Landesspitze der Grünen-Jugendorganisation wollten am Samstag geschlossen die Partei verlassen, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Landessprecherin Vivianne Schwedersky begründete den Schritt mit inhaltlichen Differenzen: "Die Grüne Partei macht keine linke Politik, wie es sie eigentlich bräuchte - zu oft werden schlechte Kompromisse gemacht."

Esken hat nur noch "wenig Hoffnung" für die Ampel

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert. Die FDP provoziere, weil sie "verzweifelt" versuche, sich zu profilieren, sagte Esken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich habe wenig Hoffnung, dass sich daran noch etwas ändert. Appelle scheinen nicht zu greifen", ergänzte sie.

Ukraine meldet mindestens neun Tote bei russischem Angriff auf Krankenhaus

Bei einem russischen Angriff auf ein Krankenhaus in der ukrainischen Grenzstadt Sumy sind nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden. Mindestens zwölf weitere Menschen wurden nach Angaben der örtlichen Behörden bei dem Angriff am Samstag verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, "Krieg gegen Krankenhäuser" zu führen, Regierungschef Denys Schmygal sprach von einem "weiteren Beweis für Russlands Kriegsverbrechen".

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Grüne wollen in Wahlkampf auf soziale Gerechtigkeit setzen