Labour-Parteitag in sinkender Zustimmung: Starmer schließt strikten Sparkurs aus

Deutsche Tageszeitung - Labour-Parteitag in sinkender Zustimmung: Starmer schließt strikten Sparkurs aus

POLITIK 22.09.2024

Labour-Parteitag in sinkender Zustimmung: Starmer schließt strikten Sparkurs aus / Foto: © AFP

Zum Auftakt eines Labour-Parteitages hat der britische Premierminister Keir Starmer einen strikten Sparkurs ausgeschlossen. Nach den drastischen Sparprogrammen unter der konservativen Vorgängerregierung sei der öffentliche Dienst "am Boden", bilanzierte der Regierungschef am Sonntag und versprach einen Richtungswandel. Es war der erste Kongress von Labour als Regierungspartei seit 15 Jahren, im Juli hatte Starmers Partei die Regierungsmehrheit im Königreich erobert.

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"Der Wandel beginnt", lautet das Motto des viertägigen Parteitages in Liverpool. Und der neue Außenminister David Lammy verkündete als einer der ersten Redner: "Das Vereinigte Königreich ist zurück."

Starmer selbst trat am Sonntag nicht auf die Bühne, er gab aber zwei als links geltenden großen Tageszeitungen Interviews. Seine Regierung werde "nicht den Weg der Haushalts-Strenge gehen", sagte er etwa dem "Observer". Beim öffentlichen Dienst solle es keine Einschnitte geben, auch Steuererhöhungen für Arbeitnehmer seien nicht geplant. In etwa einem Monat will Starmer den neuen Haushalt vorstellen.

Die nationale Statistikbehörde hatte am Freitag mitgeteilt, dass die britische Staatsverschuldung auf 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen ist. Schon kurz nach seinem Regierungsantritt hatte Starmer die Bürger auf "schmerzhafte" Einschnitte sowie Steuererhöhungen eingestimmt. Der Premier selbst war zuletzt wegen teurer Geschenke an sich und seine Frau in die Kritik geraten. Laut einer am Sonntag im "Observer" veröffentlichten Umfrage, sind nur gut zwei Monate nach dem klaren Wahlsieg nur noch 24 Prozent der Briten von Starmers Kurs überzeugt.

Empörung löste unter anderem die Entscheidung von Starmers Labour-Regierung aus, Heizöl-Beihilfen für zehn Millionen Rentner zu kürzen. Die Chefin der Handelsgewerkschaft Unite, Sharon Graham, sprach am Sonntag von einem "grausamen" Schritt, den Starmer zurücknehmen solle.

(W.Uljanov--DTZ)

Hochrechnungen: Woidke führt SPD in Brandenburg zum Sieg - knapp vor AfD

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zum Sieg geführt. Woidkes SPD lag demnach am Sonntag knapp vor der Rechtsaußenpartei AfD - beide Parteien verzeichneten deutliche Zugewinne. Die Landes-CDU fuhr ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein und fiel in den Hochrechnungen knapp hinter das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zurück. Zu den Verlierern zählten auch Grüne, Linke und Freie Wähler.

Trump will bei Wahlniederlage nicht 2028 nochmals antreten

Der frühere US-Präsident Donald Trump will im Fall einer Niederlage bei der Wahl im November nicht nochmals bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 antreten. Eine erneute Kandidatur sei in diesem Fall für ihn nicht vorstellbar, sagte der 78-jährige Präsidentschaftskandidat der Republikaner in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Fernsehproduktion "Full Measure". Er hoffe aber natürlich auf "einen Erfolg" beim Urnengang am 5. November.

Hochrechnungen: SPD bei Landtagswahl in Brandenburg knapp vor AfD

Nach der Landtagswahl in Brandenburg vom Sonntag liegt die regierende SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke ersten Hochrechnungen zufolge knapp vor der AfD. Die Sozialdemokraten kommen den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge auf 31,2 bis 31,8 Prozent. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD erreicht demnach 29,2 bis 29,9 Prozent.

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Trotz der jüngsten massiven israelischen Schläge gegen die Hisbollah im Libanon hat die pro-iranische Miliz am Wochenende ihre Angriffe auf die Gegenseite verstärkt. In der Nacht zum Sonntag wurden nach israelischen Angaben rund 150 Raketen und Drohnengeschosse auf Israel abgefeuert, darunter auf Randgebiete der Großstadt Haifa. Die Hisbollah sprach von einer "neuen Phase" ihres Kampfes gegen Israel. International sorgt die neue Eskalation für massive Besorgnis.