Deutsche Tageszeitung - Schweizer stimmen gegen Rentenreform und mehr Artenschutz

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Schweizer stimmen gegen Rentenreform und mehr Artenschutz

POLITIK 22.09.2024

Schweizer stimmen gegen Rentenreform und mehr Artenschutz / Foto: © AFP

Die Menschen in der Schweiz haben eine Rentenreform ebenso abgelehnt wie stärkere Maßnahmen zum Artenschutz. Bei zwei Volksentscheiden stimmten die Wählerinnen und Wähler am Sonntag laut Prognosen der Meinungsforscher gegen beide Vorschläge.

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Die Biodiversitätsinitiative mit dem Namen "Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft" wurde von verschiedenen Umweltschutzorganisationen unterstützt, die vor einem Rückgang der biologischen Vielfalt in dem Alpenstaat warnen. Sie verweisen auf eine Studie der Europäischen Umweltagentur (EUA) aus dem Jahr 2020, wonach der Anteil von Schutzgebieten am gesamten Staatsgebiet in der Schweiz niedriger ist als irgendwo sonst in Europa.

Die Initiatoren des Volksentscheids forderten mehr Geld für den Artenschutz und eine Ausweitung der Schutzgebiete. Sowohl die Regierung als auch das Parlament hatten sich gegen den Vorschlag ausgeprochen und vor negativen Auswirkungen auf Wirtschaft, Landwirtschaft, Bauwesen und Energieproduktion gewarnt.

Im Referendum ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde eine von der Regierung vorangetriebene Rentenreform. Diese sah vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Beitragszahlungen in die Rentenkassen erhöhen. Die Gewerkschaften lehnen die Reform ab und argumentieren, dass in deren Folge die Menschen für niedrigere Renten mehr einzahlen müssten.

(P.Tomczyk--DTZ)

Prognosen: SPD bei Landtagswahl in Brandenburg knapp vor AfD

Bei der Landtagswahl in Brandenburg haben die regierende SPD und die oppositionelle AfD deutliche Gewinne verbuchen können: Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke konnte ihre Stellung als stärkste Kraft laut Prognosen von ARD und ZDF am Sonntag knapp vor der AfD behaupten. Um Platz drei rangen das erstmals angetreten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU, die auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Brandenburg absank. Zu den Verlierern zählten auch Grüne, Linke und Freie Wähler.

Labour-Parteitag in sinkender Zustimmung: Starmer schließt strikten Sparkurs aus

Zum Auftakt eines Labour-Parteitages hat der britische Premierminister Keir Starmer einen strikten Sparkurs ausgeschlossen. Nach den drastischen Sparprogrammen unter der konservativen Vorgängerregierung sei der öffentliche Dienst "am Boden", bilanzierte der Regierungschef am Sonntag und versprach einen Richtungswandel. Es war der erste Kongress von Labour als Regierungspartei seit 15 Jahren, im Juli hatte Starmers Partei die Regierungsmehrheit im Königreich erobert.

Marxist Dissanayaka gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka

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Bei israelischen Raketenangriffen auf zwei als Notunterkünfte genutzte Schulgebäude in der Stadt Gaza sind nach Angaben des Zivilschutzes mindestens 28 Menschen getötet worden. 21 Menschen starben demnach bei einem Angriff auf eine Schule am Samstag, sieben weitere wurden durch Beschuss am Sonntag getötet. Mehrere Menschen wurden bei den beiden Angriffen verletzt. Die israelische Armee erklärte, beide Attacken hätten sich gegen Kämpfer der islamistischen Hamas gerichtet.

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