Deutsche Tageszeitung - FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel

Deutsche Tageszeitung - FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

POLITIK 21.09.2024

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."

Textgröße ändern:

Angesichts der Krise bei VW will sich Minister Habeck am Montag mit der Automobilindustrie über die aktuelle Lage austauschen. An dem Gipfel teilnehmen sollen die größten deutschen Automobilhersteller und -zulieferer, der Automobilbranchenverband VDA und die Gewerkschaft IG Metall.

Der FDP-Politiker Meyer sieht in der Krise bei Volkswagen allerdings keine Aufgabe für den Staat. Die Probleme bei VW seien verschuldet "durch eine Produktentwicklung am Markt vorbei sowie ein massives Missmanagement durch Vorstand und Betriebsrat", sagte der Haushaltsexperte.

"Ein ineffizienter bürokratischer Wasserkopf, der beständige staatliche Eingriff durch das sozialdemokratische Land Niedersachsen, besitzstandswahrende Gewerkschaften und ein überfordertes Top-Management sind ganz eindeutig Teil der Probleme von VW", sagte Meyer. Diese Probleme müssten "hauptsächlich selbst von VW gelöst werden".

VW hatte Anfang vergangener Woche mit der Kündigung der tarifvertraglichen Jobsicherung für einen Paukenschlag gesorgt. Damit sind betriebsbedingte Kündigungen ab Juli kommenden Jahres möglich, sofern bis dahin keine Lösung gefunden wird. Auch Werksschließungen schließt das Unternehmen nicht mehr aus.

Minister Habeck hatte am Freitag gesagt: "Der Großteil der Aufgaben wird von Volkswagen selbst gelöst werden müssen." Die Politik müsse aber prüfen, "ob wir Marktsignale richtig setzen oder noch verstärken können".

(M.Travkina--DTZ)

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein

Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.