SPD-Fraktion in neuem Thüringer Landtag konstituiert sich als letzte Fraktion

Deutsche Tageszeitung - SPD-Fraktion in neuem Thüringer Landtag konstituiert sich als letzte Fraktion

POLITIK 18.09.2024

SPD-Fraktion in neuem Thüringer Landtag konstituiert sich als letzte Fraktion / Foto: © AFP/Archiv

Als letzte Fraktion im neugewählten Thüringer Landtag hat sich die SPD-Fraktion am Mittwoch konstituiert. Die sechs Mitglieder wählten den Abgeordneten Lutz Liebscher einstimmig zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden, wie sie in Erfurt mitteilten. Er tritt die Nachfolge des Parlamentariers Matthias Hey an, der weiterhin der Fraktion angehört, aber nicht mehr kandidierte.

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Am Dienstag vergangener Woche hatte die neue AfD-Fraktion ihren Landesparteichef Björn Höcke im Amt bestätigt. Einen Tag später folgte die CDU, die erneut ihren Landeschef Mario Voigt wählte. Am Donnerstag wählte die BSW-Fraktion Landeschefin Katja Wolf zur Fraktionsvorsitzenden, am Freitag stimmte die Linksfraktion für den Abgeordneten Christian Schaft als Fraktionschef.

Der neue Thüringer Landtag tritt am Donnerstag kommender Woche zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Darin soll auch ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Erst dann ist das Parlament voll arbeitsfähig. Die Wahl des Landtagspräsidenten könnte sich allerdings schwierig gestalten.

Als stärkste Fraktion hat die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte Thüringer AfD laut Geschäftsordnung das Vorschlagsrecht für den Präsidenten. Die anderen Fraktionen lehnen einen AfD-Politiker auf dem Posten ab. Wie die AfD auf ein Scheitern reagieren wird, ist offen.

Nach der Landtagswahl gestaltet sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse auch die Regierungsbildung in Thüringen schwierig. Mit Abstand stärkste Partei wurde die AfD mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke, mit der allerdings keine der anderen Parteien koalieren will.

Zweitstärkste Kraft wurde die CDU vor dem BSW und der Linken. Die SPD kam ebenfalls in den Landtag, Grüne und FDP schafften es jedoch nicht. CDU-Fraktionschef Voigt strebt eine Regierung unter seiner Führung an. Am wahrscheinlichsten ist derzeit ein Bündnis von CDU, BSW und SPD.

(B.Izyumov--DTZ)

Scheidender US-Präsident Biden hält Abschiedsrede an die Nation

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hält am Mittwoch (20.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) seine Abschiedsrede an die Nation. Fünf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger wird sich der 82-Jährige nach Angaben des Weißen Hauses aus dem Oval Office an seine Landsleute wenden. Biden hatte sein Amt 2021 angetreten, nachdem er Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren geschlagen hatte.

Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

Träger von Internationalem Karlspreis 2025 wird bekanntgegeben

Im Aachen wird am Mittwoch (12.30) der Träger oder die Trägerin des diesjährigen Internationalen Karlspreises bekanntgegeben. Die Entscheidung des Direktoriums des Karlspreises wird von dessen Vorsitzendem Jürgen Linden und der Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (parteilos) verkündet. Die Preisverleihung erfolgt traditionell im Mai bei einem Festakt im historischen Aachener Rathaus.

Trump-Kandidat Rubio: China hat sich Status der Supermacht erschlichen

Der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump für das Amt des Außenministers nominierte Marco Rubio wird am Mittwoch bei seiner Anhörung im Senat sagen, dass sich China seinen Status einer Supermacht erschlichen habe. "Die globale Nachkriegsordnung ist nicht nur veraltet, sie ist jetzt eine Waffe, die gegen uns eingesetzt wird", wird der Republikaner laut von seinem Büro veröffentlichten Redeauszügen sagen.