Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in hessischem Limburg begonnen

Deutsche Tageszeitung - Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in hessischem Limburg begonnen

POLITIK 18.09.2024

Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in hessischem Limburg begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Landgericht im hessischen Limburg hat am Mittwoch ein Prozess um einen rechtsextremen Anschlagsplan begonnen. Angeklagt ist ein 19-Jähriger wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er soll zudem gegen das Waffengesetz verstoßen und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft ihm vor, eine antisemitische und rassistische Grundeinstellung zu haben.

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Spätestens seit Ende 2021 soll er einen gewalttätigen Umsturz der demokratischen Grundordnung in Deutschland vorbereitet haben. Er habe eine autarke sogenannte Volksgemeinschaft auf einem nationalsozialistischen Fundament angestrebt. Juden, Menschen mit Migrationshintergrund und jene, die sich nicht in sein Menschenbild fügten, seien davon ausgeschlossen gewesen.

Zur Erreichung seiner Ziele soll der 19-Jährige tödliche Gewalt gegen Polizisten eingeplant haben. Mit einem 3D-Drucker soll er Teile einer automatischen Maschinenpistole gedruckt haben. Bei einer Durchsuchung fanden Beamte eine manipulierte Gaspistole, mit der Geschosse hätten abgefeuert werden können.

Im Februar 2023 soll er auf einem Telegram-Kanal ein Video eingestellt haben, in dem der Nationalsozialismus verherrlicht wurde. Das Verfahren findet wegen des Alters des Angeklagten vor dem Jugendschöffengericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bis Januar sind 14 weitere Verhandlungstermine angesetzt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

Scheidender US-Präsident Biden hält Abschiedsrede an die Nation

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hält am Mittwoch (20.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) seine Abschiedsrede an die Nation. Fünf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger wird sich der 82-Jährige nach Angaben des Weißen Hauses aus dem Oval Office an seine Landsleute wenden. Biden hatte sein Amt 2021 angetreten, nachdem er Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren geschlagen hatte.

Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

Träger von Internationalem Karlspreis 2025 wird bekanntgegeben

Im Aachen wird am Mittwoch (12.30) der Träger oder die Trägerin des diesjährigen Internationalen Karlspreises bekanntgegeben. Die Entscheidung des Direktoriums des Karlspreises wird von dessen Vorsitzendem Jürgen Linden und der Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (parteilos) verkündet. Die Preisverleihung erfolgt traditionell im Mai bei einem Festakt im historischen Aachener Rathaus.