Bundesverfassungsgericht urteilt über AfD-Vorsitze von Bundestagsausschüssen

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht urteilt über AfD-Vorsitze von Bundestagsausschüssen

POLITIK 18.09.2024

Bundesverfassungsgericht urteilt über AfD-Vorsitze von Bundestagsausschüssen / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über Vorsitzende von Bundestagsausschüssen. Es geht um die Frage, ob alle Fraktionen das Recht auf Vorsitze haben oder ob die Ausschüsse per Wahl auch anders entscheiden können - konkret ob der AfD Vorsitze zustehen. Die AfD-Fraktion hatte sich an das Gericht gewandt. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)

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Ausschussvorsitzende bereiten Sitzungen der Ausschüsse vor, berufen sie ein und leiten sie. Mit der AfD im Parlament funktionierte das bis dahin übliche Verfahren für die Auswahl nicht mehr. 2019 wurde der AfD-Politiker Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt - ein Novum in Deutschland. Nach der Bundestagswahl 2021 fielen die AfD-Kandidaten für drei Vorsitze durch. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

(L.Møller--DTZ)

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besucht am Freitag (08.00 Uhr) das VW-Werk im niedersächsischen Emden. Der Besuch erfolgt inmitten von Unsicherheiten über die Sicherheit von Standorten und Arbeitsplätzen des Konzerns. Die VW-Geschäftsleitung hat einen massiven Sanierungskurs angekündigt.

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Nach der Explosion hunderter Kommunikationsgeräte der pro-iranischen Hisbollah im Libanon hat der Chef der schiitischen Organisation einen "schweren Schlag" gegen seine Miliz eingeräumt. Bei seinem ersten Auftritt seit den Angriffen mit 37 Todesopfern und mehr als 2900 Verletzten sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Donnerstag in einer live übertragenen Fernsehansprache, Israel habe mit den Explosionen "alle roten Linien überschritten".

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