Neue EU-Kommission: Rechtsaußen-Politiker aus Italien erhält Schlüsselposten

Deutsche Tageszeitung - Neue EU-Kommission: Rechtsaußen-Politiker aus Italien erhält Schlüsselposten

POLITIK 17.09.2024

Neue EU-Kommission: Rechtsaußen-Politiker aus Italien erhält Schlüsselposten / Foto: © AFP/Archiv

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europaparlament ihr neues Team für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Erstmals soll mit dem Italiener Raffaele Fitto ein Rechtsaußen-Politiker einen Schlüsselposten als geschäftsführender Vizekommissionspräsident bekommen, wie von der Leyen am Dienstag in Straßburg mitteilte. Fitto gehört der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia von Regierungschefin Giorgia Meloni an und erhält das Ressort für Regionalförderung und Reformen.

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Der neuen Kommission gehörten 40 Prozent Frauen an und 60 Prozent Männer, sagte von der Leyen weiter. Bis zur von ihr angestrebte Gleichstellung gebe es noch viel Arbeit, räumte die CDU-Frau ein. Zum Ausgleich sind vier der insgesamt sechs Stellvertreter von der Leyens weiblich. Dazu gehört die Spanierin Teresa Ribera, die künftig für den "grünen, gerechten und wettbewerbsfähigen Wandel" zuständig ist. Österreich erhält mit dem bisherigen Finanzminister Magnus Brunner die Zuständigkeit für Migration, Frankreichs bisheriger Außenminister Stéphane Séjourné erhält das Industrie-Ressort.

(M.Dylatov--DTZ)

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

Scheidender US-Präsident Biden hält Abschiedsrede an die Nation

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hält am Mittwoch (20.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) seine Abschiedsrede an die Nation. Fünf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger wird sich der 82-Jährige nach Angaben des Weißen Hauses aus dem Oval Office an seine Landsleute wenden. Biden hatte sein Amt 2021 angetreten, nachdem er Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren geschlagen hatte.

Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

Träger von Internationalem Karlspreis 2025 wird bekanntgegeben

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