Karlsruhe: Hessisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig

Deutsche Tageszeitung - Karlsruhe: Hessisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig

POLITIK 17.09.2024

Karlsruhe: Hessisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig / Foto: © AFP/Archiv

Mehrere Regelungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes, in denen es um die Erhebung und Übermittlung von Daten geht, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Dabei geht es unter anderem um die Regelungen zur Handyortung und zum Einsatz verdeckter Mitarbeiter. (Az. 1 BvR 2133/22)

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Sie gelten vorübergehend bis Ende 2025 weiter, allerdings teilweise eingeschränkt. Eine Regelung, in der es um die Weitergabe von Daten an Strafverfolgungsbehörden geht, wurde teils für nichtig erklärt.

(L.Møller--DTZ)

Habeck besucht VW-Werk in Emden

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besucht am Freitag (08.00 Uhr) das VW-Werk im niedersächsischen Emden. Der Besuch erfolgt inmitten von Unsicherheiten über die Sicherheit von Standorten und Arbeitsplätzen des Konzerns. Die VW-Geschäftsleitung hat einen massiven Sanierungskurs angekündigt.

Hisbollah-Chef: Israel hat mit Explosionen "alle roten Linien überschritten"

Nach der Explosion hunderter Kommunikationsgeräte der pro-iranischen Hisbollah im Libanon hat der Chef der schiitischen Organisation einen "schweren Schlag" gegen seine Miliz eingeräumt. Bei seinem ersten Auftritt seit den Angriffen mit 37 Todesopfern und mehr als 2900 Verletzten sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Donnerstag in einer live übertragenen Fernsehansprache, Israel habe mit den Explosionen "alle roten Linien überschritten".

Erstes Dreiergespräch von CDU mit BSW und SPD in Thüringen

In Thüringen haben sich nach der Landtagswahl zum ersten Mal Vertreter der CDU, des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD an einen Tisch gesetzt. Es habe sich wie bei den vorangegangenen Zweiergespräche auch bei dieser Runde am Donnerstag um ein sogenanntes Optionsgespräch gehandelt, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Markus Giebe auf Anfrage im Anschluss.

Berichte: Israel erwägt freies Geleit für Hamas-Chef bei Geiselfreilassung

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