Erneute Freilassungen: Lukaschenko begnadigt in Belarus 37 Häftlinge

Deutsche Tageszeitung - Erneute Freilassungen: Lukaschenko begnadigt in Belarus 37 Häftlinge

POLITIK 16.09.2024

Erneute Freilassungen: Lukaschenko begnadigt in Belarus 37 Häftlinge / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der autoritär regierende Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat am Montag 37 Häftlinge begnadigt. Das Präsidialamt in Minsk erklärte, es handele sich um wegen "Extremismus" verurteilte Gefangene - mit diesem Vorwurf werden in Belarus in der Regel Regierungskritiker gebrandmarkt. Zu den Begnadigten zählen den Angaben zufolge sechs Frauen sowie mehrere Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Zur genauen Identität der 37 Begnadigten wurden keine Angaben gemacht.

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In den vergangenen zwei Monaten wurden in Belarus mehrfach Häftlinge begnadigt, die wegen Protesten gegen die Regierung inhaftiert worden waren. Mitte August erließ Lukaschenko 30 politischen Gefangenen ihre Strafe, Anfang September folgten 30 weitere Begnadigungen. In all diesen Fällen hatte der Staatschef versichert, dass die Häftlinge Reue gezeigt und um Gnade gebeten hätten.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna wurden zudem im Juli 20 Menschen nach Verbüßung ihrer Haftstrafen freigelassen und 18 weitere "begnadigt oder ausgetauscht". Dennoch gibt es in dem Zehn-Millionen-Einwohner-Land laut Wjasna noch immer mehr als 1300 politische Gefangene.

Wegen Lukaschenko unerbittlichen Vorgehens gegen die Opposition und wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der Westen eine Reihe von Sanktionen gegen Belarus verhängt. Lukaschenko hat während seiner 30-jährigen Herrschaft wiederholt Protestbewegungen zerschlagen, so auch die pro-demokratischen Proteste gegen seine Wiederwahl im August 2020. Im Februar teilte er mit, dass er sich im kommenden Jahr für eine weitere Amtszeit zur Wahl stellen wolle.

(V.Korablyov--DTZ)

20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation

Nach einer weiteren Welle tödlicher Explosionen im Libanon am Mittwoch wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, dass die Zahl der durch "feindliche Explosionen" getöteten Menschen auf 20 gestiegen sei. Zudem seien 450 weitere Menschen verletzt worden. Das Weiße Haus warnte vor einer "Eskalation jeglicher Art". "Wir glauben nicht, dass der Weg zur Lösung dieser Krise über zusätzliche Militäroperationen führt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor Journalisten.

Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20

Die Zahl der Todesopfer durch eine weitere Welle von Explosionen im Libanon ist nach Regierungsangaben auf mindestens 20 gestiegen. Durch die "feindlichen Explosionen" von Funksprechgeräten seien 20 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Mittwochabend.

Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump

In einer neuen Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl liegt die demokratische Kandidatin Kamala Harris in zwei besonders wichtigen Bundesstaaten deutlich vor ihrem republikanischen Kontrahenten Donald Trump. Laut der am Mittwoch von der Quinnipiac-Universität veröffentlichten Erhebung lag Harris in Pennsylvania bei 51 Prozent der Stimmen, während Trump 45 Prozent verzeichnete. In Michigan war das Verhältnis demnach 50 zu 45 Prozent.

Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon

Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern explodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkempfänger, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte, der Schwerpunkt des Krieges verschiebe sich in Richtung Norden. Der UN-Sicherheitsrat berief eine Dringlichkeitssitzung ein.