Deutsche Tageszeitung - Argentiniens Präsident Milei stellt Haushaltspläne im Kongress vor

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Argentiniens Präsident Milei stellt Haushaltspläne im Kongress vor

POLITIK 16.09.2024

Argentiniens Präsident Milei stellt Haushaltspläne im Kongress vor / Foto: © AFP

Argentiniens Präsident Javier Milei hat am Sonntag seine Haushaltspläne für 2025 im Kongress vorgestellt. Dabei kündigte er sein Veto gegen alle Gesetze an, die sein striktes Ziel einer schwarzen Null bedrohten. "Wir werden unser Veto gegen alle Gesetzesentwürfe einlegen, die das Haushaltsgleichgewicht gefährden, denn wir werden uns nicht zum Komplizen bei der Täuschung des argentinischen Volkes machen", sagte er.

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Seit seinem Amtsantritt im Dezember hat Milei einen drastischen Sparkurs eingeschlagen, um die chronische Inflation und die jahrzehntelangen Mehrausgaben der Regierungen in den Griff zu bekommen.

Die Reihen im Kongress in Buenos Aires waren am Sonntag halb leer. Viele Oppositionsmitglieder blieben der Veranstaltung, die sie als "inszeniert" bezeichneten, fern. Üblicherweise stellt der zuständige Minister den Haushalt vor. Genaue Zahlen nannte Milei nicht.

Mileis Partei hat in beiden Kongresskammern keine eigene Mehrheit. Der Rechtspopulist und selbsternannte "Anarcho-Kapitalist", der als Bewunderer des früheren US-Präsidenten Donald Trump gilt, hatte die Präsidentschaftswahl im vergangenen November gewonnen. Bei seinem Amtsantritt kündigte er eine "Schocktherapie" für Argentinien an, mit der er nach eigenen Angaben die galoppierende Inflation in den Griff und die Wirtschaft voranbringen will.

(Y.Ignatiev--DTZ)

20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation

Nach einer weiteren Welle tödlicher Explosionen im Libanon am Mittwoch wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, dass die Zahl der durch "feindliche Explosionen" getöteten Menschen auf 20 gestiegen sei. Zudem seien 450 weitere Menschen verletzt worden. Das Weiße Haus warnte vor einer "Eskalation jeglicher Art". "Wir glauben nicht, dass der Weg zur Lösung dieser Krise über zusätzliche Militäroperationen führt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor Journalisten.

Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump

In einer neuen Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl liegt die demokratische Kandidatin Kamala Harris in zwei besonders wichtigen Bundesstaaten deutlich vor ihrem republikanischen Kontrahenten Donald Trump. Laut der am Mittwoch von der Quinnipiac-Universität veröffentlichten Erhebung lag Harris in Pennsylvania bei 51 Prozent der Stimmen, während Trump 45 Prozent verzeichnete. In Michigan war das Verhältnis demnach 50 zu 45 Prozent.

Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon

Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern explodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkempfänger, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte, der Schwerpunkt des Krieges verschiebe sich in Richtung Norden. Der UN-Sicherheitsrat berief eine Dringlichkeitssitzung ein.

Kiewer Sicherheitsquelle: Westrussisches Waffenlager von ukrainischen Drohnen getroffen

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die westrussische Region Twer ist nach Angaben aus ukrainischen Sicherheitskreisen ein Waffenlager getroffen worden. Infolge des Drohnenbeschusses am Mittwochmorgen sei ein massives Feuer ausgebrochen, verlautete aus den Sicherheitskreisen. Regionalgouverneur Igor Rudenja, der Brand habe zu einer "teilweisen Evakuierung von Bewohnern" in der Gegend geführt, rund 150 Feuerwehrleute und Rettungskräfte seien im Einsatz.

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