Tausende protestieren gegen rechtsgerichteten Premierminister Barnier in Frankreich

Deutsche Tageszeitung - Tausende protestieren gegen rechtsgerichteten Premierminister Barnier in Frankreich

POLITIK 07.09.2024

Tausende protestieren gegen rechtsgerichteten Premierminister Barnier in Frankreich / Foto: © AFP

In Frankreich haben am Samstag tausende Linke gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers des Landes demonstriert. In Paris, aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza oder Marseille gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen Michel Barnier auf die Straße. Die Linke war aus der Parlamentswahl Anfang Juli zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, hat aber keine eigene Mehrheit.

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Dennoch wollte das Linksbündnis den Premierminister stellen, denn auch die anderen politischen Lager errangen keine eigene Mehrheit. Präsident Emmanuel Macron ernannte jedoch den konservativen Ex-EU-Kommissar Barnier zum Regierungschef. Der rechtspopulistische RN von Marine Le Pen verzichtete vorerst auf ein Misstrausensvotum gegen den neuen Premier.

Die Linke sieht daher in Barnier einen Regierungschef von Le Pens Gnaden. Sie wirft Macron eine Art "Staatsstreich" vor. Barnier hatte am Freitagabend gesagt, er sei bereit, Minister aus allen politischen Lagern in seine Regierung zu holen, auch von der Linken.

Die Wut der Demonstrierenden richtete sich am Samstag auch offen gegen Macron, gegen den Rücktrittsforderungen laut wurden. "Die Fünfte Republik bricht zusammen", sagte Demonstrantin Manon Bonijol. "Zu wählen ist sinnlos, so lange Macron an der Macht ist", fügte der 21-Jährige in Paris hinzu.

(P.Tomczyk--DTZ)

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