Deutsche Tageszeitung - "Mir wär's recht": Scholz setzt weiter auf Asylreform mit Union

Wetter - Berlin 6°C

"Mir wär's recht": Scholz setzt weiter auf Asylreform mit Union

POLITIK 04.09.2024

"Mir wär's recht": Scholz setzt weiter auf Asylreform mit Union / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft auf eine gemeinsame Asylreform mit der oppositionellen Union. Bei einem Bürgergespräch in Berlin verwies Scholz am Mittwochabend auf Maßnahmen seiner Koalition zur Begrenzung der irregulären Migration - und fügte hinzu: "Wenn es super gut läuft, schaffen wir es sogar, weitere Maßnahmen draufzusetzen, wenn wir uns mit der Opposition verständigen - mir wär's recht."

Textgröße ändern:

Scholz räumte ein, dass die Zahlen bei der irregulären Migration zu hoch seien. "Wir müssen denen, die Schutz brauchen, Schutz bieten - aber den anderen nicht", sagte der Kanzler. "Deswegen müssen wir die irreguläre Migration verringern."

Scholz brachte die Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik in Zusammenhang mit dem Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. "Das Wahlergebnis für die AfD bedrückt mich sehr", sagte er. "Dass Populisten so viel Unterstützung bekommen, ist nicht gut."

Die AfD beute die Unzufriedenheit mit der Migration "mit Ressentiments" aus, sagte Scholz weiter. Es sei nun "unsere Aufgabe, das Thema weniger wichtig zu machen, indem wir zeigen, dass wir das Problem managen können".

Scholz rief auch die Bürgerinnen und Bürger auf, im Alltagsleben gegen rechtes Gedankengut Stellung zu beziehen. "Es wird schon darauf ankommen, dass man dagegenhält, dass man widerspricht", sagte Scholz. Er fügte hinzu: "Ich betrachte mich auch als Bürger, der das macht."

(P.Tomczyk--DTZ)

Konservative Gerb-Partei bildet Regierungskoalition in Bulgarien

Die konservative Gerb-Partei Bulgariens hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Regierungskoalition geeinigt. Bei einer Zeremonie am Mittwoch beauftragte Bulgariens Präsident Rumen Radew den Gerb-Politiker Rossen Jeliaskow mit der Bildung einer neuen Regierung. Damit endet eine politische Krise, die den EU-Mitgliedstaat monatelang beschäftigt hatte.

Gaza-Krieg: Vermittler setzen Verhandlungen über Waffenruhe und Geiselbefreiung fort

In den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der in der Hand der radikalislamischen Hamas verbleibenden Geiseln haben die Vermittler ihre Bemühungen fortgesetzt. Aus israelischen Verhandlungskreisen verlautete am Mittwoch, die Gespräche dauerten an. Die mit der Hamas verbündete Palästinensermiliz Islamischer Dschihad verkündete unterdessen, ihre Vertreter seien zur Teilnahme an den Gesprächen nach Doha gereist.

Kiew: "Massive" russische Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur

"Massive" russische Angriffe haben nach Angaben Kiews die ukrainische Energieinfrastruktur auch im Westen des Landes getroffen. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge feuerte Russland in der Nacht dutzende Raketen und Marschflugkörper auf Ziele hauptsächlich im Westen der Ukraine ab. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte "Hochpräzisions"-Angriffe auf Energieanlagen. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk an, Kiews Beitrittsprozess zur EU beschleunigen zu wollen.

Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen - Kabinett billigt Pläne

Die Bundeswehr soll zur Abwehr von Gefahren die Erlaubnis zum Abschuss von Drohnen bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. "Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu.

Textgröße ändern: