Landeswahlausschuss: 14 Parteien dürfen bei Landtagswahl in Brandenburg antreten

Deutsche Tageszeitung - Landeswahlausschuss: 14 Parteien dürfen bei Landtagswahl in Brandenburg antreten

POLITIK 09.08.2024

Landeswahlausschuss: 14 Parteien dürfen bei Landtagswahl in Brandenburg antreten / Foto: © AFP/Archiv

Zur Landtagswahl in Brandenburg in rund sechs Wochen können 14 Parteien antreten. Der Landeswahlausschuss ließ deren eingereichten Landeslisten am Freitag zu, wie Landeswahlleiter Josef Nußbaum nach einer Sitzung des Gremiums in Potsdam mitteilte. Zurückgewiesen wurden hingegen die Basisdemokratische Partei Deutschland (Die Basis) und die Partei der Rentner (PDR). Sie hatten die erforderlichen 2000 Unterstützungsunterschriften nicht vorlegen können.

Textgröße ändern:

Unter den zugelassenen Parteilisten befinden sich die bereits aktuell im Landtag vertretenen Parteien SPD, AfD, CDU, Linke, Grüne und Freie Wähler (BVB/FW). Zugelassen sind darüber hinaus unter anderem auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die FDP. Insgesamt hatten 16 Parteien und Organisationen entsprechende Landeslisten für den Urnengang eingereicht.

In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt. Stärkste Kraft ist in Umfragen mit 23 bis 24 Prozent derzeit die AfD. Die SPD von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und die CDU folgen bei Werten von 18 bis 20 Prozent. Deutlich aufholen konnte in den vergangenen Monaten das BSW, das bei zwischen 16 und 17 Prozent gesehen wird. Auf jeweils fünf Prozent kamen zuletzt Grüne und Linke, während FDP und BVB/FW die Fünf-Prozent-Hürde in Umfragen zumeist verfehlten.

(O.Tatarinov--DTZ)

Ministerin Schulze in Syrien: "Historisches Zeitfenster" für Unterstützung

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei einem Besuch in Syrien die Unterstützung einer "friedlichen und stabilen Entwicklung" des Landes angekündigt. "Nach mehr als 50 Jahren Diktatur und 14 Jahren Bürgerkrieg hat Syrien jetzt die Chance auf eine friedliche und stabile Entwicklung", erklärte Schulze anlässlich ihrer Reise nach Damaskus am Mittwoch. "Es wäre falsch, in diesem historischen Zeitfenster nicht alles dafür zu tun, Syrien bei einem friedlichen Neuanfang zu unterstützen", argumentierte sie.

Frankfurter Stadtverordneten beleidigt: 1200 Euro Strafe für Mann aus Hamburg

Wegen Beleidigung eines Stadtverordneten aus Frankfurt am Main im sozialen Netzwerk Facebook hat das Amtsgericht Hamburg einen Mann zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. Der 51-Jährige bezeichnete einen Politiker der SPD laut Anklageschrift als "ekelig misogynen Rassisten", nachdem dieser Ausschreitungen gegen Rettungskräfte an Silvester 2022/2023 kritisiert und "hartes Durchgreifen" gegen Täter gefordert hatte, die seiner Meinung nach oft Migrationshintergrund hätten.

EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen russischen Mobilfunkbetreiber Megafon

Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber Megafon bestätigt. Das Unternehmen sei zu Recht auf die Sanktionsliste gesetzt worden, entschied das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Megafon ist eine der größten Telekommunikationsfirmen in Russland, der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow ist daran beteiligt. (Az. T-193/23)

Ukrainische Infrastruktur bei "massiven" russischen Angriffen getroffen

Bei "massiven" russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach ukrainischen Angaben auch Anlagen im Westen des Landes getroffen worden. Der ukrainische Netzbetreiber kündigte am Mittwoch an, in sieben Regionen Notstromversorgungen in Kraft zu setzen, darunter in der ostukrainischen Region Donezk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, "mehr als 40 Raketen" und "mehr als 70 russische Angriffsdrohnen" seien bei dem nächtlichen Angriff eingesetzt worden.