Deutsche Tageszeitung - Transatlantik-Koordinator Link lobt Harris' Vizekandidat Walz

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Transatlantik-Koordinator Link lobt Harris' Vizekandidat Walz

POLITIK 07.08.2024

Transatlantik-Koordinator Link lobt Harris' Vizekandidat Walz / Foto: © AFP

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die innen- und außenpolitische Zuverlässigkeit des frisch benannten Vizepräsidenten-Kandidaten der US-Demokraten, Tim Walz, hervorgehoben. Walz sei "ein versierter Politiker mit langjähriger Erfahrung in seinem Heimatbundesstaat Minnesota, aber auch auf der nationalen Bühne", sagte Link am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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"Bei meinem persönlichen Gespräch mit Gouverneur Walz im Februar in Minnesota hat er sich am Weltgeschehen überaus interessiert gezeigt und sich zum transatlantischen Bündnis, der NATO als zentralem Pfeiler, und zu guten Handelsbeziehungen bekannt." Walz kenne zudem die Fragen der Sicherheits- und Allianzpolitik aus seinem langjährigen Dienst bei der Army National Guard, ergänzte Link.

Dieser drängte auf mehr Mäßigung in der politischen Auseinandersetzung in den USA. "Unsere Hoffnung als enge Freunde und Verbündete der USA ist weiterhin, dass der Wunsch vieler amerikanischen Wählerinnen und Wähler nach weniger Polarisierung Gehör findet und das Wahlergebnis – wie es auch ausfällt – von beiden Seiten akzeptiert wird", sagte der FDP-Politiker. Deutschland werde mit jedem Wahlsieger eng zusammenarbeiten.

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat sich am Dienstag für den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, als ihren Vize entschieden. Der 60-jährige gilt als Politiker, der mit seiner einfachen Sprache Zugang auch zu Wählern ohne akademische Bildung findet, zugleich aber liberale Positionen vertritt. Der frühere Nationalgardist, Lehrer und Footballtrainer vertritt liberale Positionen zu Abtreibung und Cannabis. Zudem befürwortet er eine schärfere Überprüfung von Waffenkäufern.

(P.Tomczyk--DTZ)

Miersch für "knallharte Sanktionen" bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich für "knallharte Sanktionen" gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger ausgesprochen, die schwarzarbeiten. Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) vom Mittwoch. "Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss."

Umfrage: Regierende SPD liegt sechseinhalb Wochen vor Wahl in Hamburg klar vorn

Sechseinhalb Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl führt die SPD einer weiteren Umfrage zufolge deutlich. Die Partei des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher kommt der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zufolge auf 31 Prozent und liegt damit klar vor allen anderen Parteien. Die Grünen folgen mit 22 Prozent.

Nach Verzögerung durch Brände: Biden ruft National Monuments in Kalifornien aus

Weniger als eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden am Dienstag zwei neue National Monuments in Kalifornien ausgerufen. Das Chuckwalla und das Sattitla National Monument sollte eigentlich bereits in der vergangenen Woche ausgerufen werden. Die Zeremonie war allerdings von den Waldbränden in Los Angeles verzögert worden.

Faeser fordert mehr Respekt für gut integrierte Migranten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mehr Respekt für gut integrierte Migranten eingefordert. "Fast 25 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Mittwoch anlässlich der Verabschiedung des aktuellen Migrationsberichts im Kabinett. Sie seien "bereits lange selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und halten in vielen Bereichen unser Land am Laufen: in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Betrieben und der Industrie."

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