Deutsche Tageszeitung - Grüne warnen vor Lockerung von Datenschutz bei Patienten

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Grüne warnen vor Lockerung von Datenschutz bei Patienten

POLITIK 24.12.2018

Grüne warnen vor Lockerung von Datenschutz bei Patienten / Foto: ©

Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Forderung von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) reagiert, den Datenschutz im Gesundheitswesen zu lockern. "Die Staatsministerin für Digitalisierung sollte nicht einseitig Industrieinteressen bedienen, sondern sich konkret für Lösungen einsetzen", sagte der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestags, Dieter Janecek, dem "Handelsblatt" vom Montag. Er frage sich etwa, wo "die seit Jahren versprochene elektronische Gesundheitskarte" bleibe.

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Bär hatte vorgeschlagen, den Datenschutz zu lockern, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. Die strenge deutsche Gesetzgebung blockiere viele Entwicklungen wie auch die elektronische Gesundheitskarte. Janecek sagte dazu: "Gute digitale Lösungen, die den Interessen der Patienten und nicht denen der Versicherungswirtschaft dienen, gehen nur mit einem starken Schutz der Patientendaten." Die Datenethikkommission habe "brauchbare Vorschläge" unter anderem zur elektronischen Patientenakte gemacht.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verwies darauf, dass schon "alle 73 Millionen gesetzlich Versicherten die elektronische Gesundheitskarte in der Tasche" hätten. Zudem sei "jede dritte Arztpraxis an das neue digitale Gesundheitsnetz angeschlossen", sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, der Nachrichtenagentur AFP. "Die Digitalisierung des Gesundheitswesens geht Schritt für Schritt voran." Digitalisierung und Datenschutz seien "stets zwei Seiten derselben Medaille und keine Gegensätze".

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat

Der wegen eines mutmaßlichen Attentatsversuchs auf Donald Trump festgenommene Verdächtige hat offenbar vor einigen Monaten einen Brief verfasst, in dem er eine versuchte Ermordung des Ex-Präsidenten beschrieb. Wie die Staatsanwaltschaft in Florida am Montag mitteilte, deponierte der 58-jährige Ryan Routh vor "einigen Monaten" bei einer nicht näher benannten Person eine Kiste, in der Munition, ein Metallrohr, Baumaterialien, Handys und mehrere Briefe verstaut waren.

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