Deutsche Tageszeitung - May ruft britische Abgeordnete zu Zustimmung zu Brexit-Abkommen auf

Wetter - Berlin 18°C

May ruft britische Abgeordnete zu Zustimmung zu Brexit-Abkommen auf

POLITIK 24.12.2018

May ruft britische Abgeordnete zu Zustimmung zu Brexit-Abkommen auf / Foto: ©

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abgeordneten zu Weihnachten aufgerufen, ihre Differenzen über den EU-Ausstieg zu überwinden und sich auf das zu "konzentrieren, was wirklich zählt". In einer am Montag im "Daily Express" veröffentlichten Weihnachtsbotschaft schrieb May, je früher die Abgeordneten dem "richtigen Brexit-Deal" zustimmten, umso eher könnten sie sich wieder anderen Dingen widmen und "ein Land aufbauen, das für alle funktioniert".

Textgröße ändern:

Die Premierministerin hatte kürzlich eine für den 11. Dezember vorgesehene Abstimmung über den Brexit-Vertragsentwurf im britischen Unterhaus wegen einer drohenden Ablehnung auf Mitte Januar verschoben. Ein von Brexit-Hardlinern ihrer eigenen konservativen Partei angestrengtes Misstrauensvotum gegen die Parteivorsitzende überstand sie.

Die innerparteilichen Meinungsverschiedenheiten der Tories erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines "harten Brexit" ohne jegliches Abkommen. Ein zweites Referendum lehnt May ab. Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist für den 29. März vorgesehen.

Königin Elizabeth II., deren Weihnachtsbotschaft am Dienstag ausgestrahlt wird, äußert sich darin nicht direkt zum Brexit. Laut am Montag vorab veröffentlichten Auszügen des Redetextes ruft sie aber dazu auf, "auch bei schweren Differenzen den Anderen mit Respekt und als menschliches Wesen" zu behandeln. Dies sei "ein guter erster Schritt in Richtung größeren Verständnisses für den Anderen".

Die Weihnachtsbotschaft von "Frieden auf Erden und Wohlwollen für alle" sei in dieser Zeit sehr nötig, betont die 92-jährige Monarchin.

(I.Beryonev--DTZ)

Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, SPD und BSW erstmals zu einem gemeinsamen Gespräch getroffen. Bei dem Dreiertreffen am Montag in Dresden ging es darum, die gemeinsamen Schnittmengen auszuloten. Das Gespräch dauerte nach Angaben eines CDU-Sprechers rund sechs Stunden, zu den Themen machte er keine Angaben. Die Gespräche sollen demnach in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat

Der wegen eines mutmaßlichen Attentatsversuchs auf Donald Trump festgenommene Verdächtige hat offenbar vor einigen Monaten einen Brief verfasst, in dem er eine versuchte Ermordung des Ex-Präsidenten beschrieb. Wie die Staatsanwaltschaft in Florida am Montag mitteilte, deponierte der 58-jährige Ryan Routh vor "einigen Monaten" bei einer nicht näher benannten Person eine Kiste, in der Munition, ein Metallrohr, Baumaterialien, Handys und mehrere Briefe verstaut waren.

Drei Wochen nach Wahl: Thüringer CDU beschließt Sondierungen mit SPD und BSW

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl hat die Thüringer CDU die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche mit SPD und BSW beschlossen. Der CDU-Vorstand um Landeschef Mario Voigt und die Kreisvorsitzenden gaben am Montag auf einer Sitzung in Oberhof grünes Licht für eine Einladung an SPD und BSW "zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation". Zudem nominierte die CDU-Fraktion Thadäus König als Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten.

Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein

Nach der Landtagswahl in Brandenburg lädt die erstplatzierte SPD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Dies habe der SPD-Landesvorstand am Montagabend in Potsdam beschlossen, teilte der Generalsekretär der Brandenburger SPD, David Kolesnyk, mit. Ein erstes Gespräch könne Ende dieser Woche stattfinden, ergänzte er. Ein Termin stand demnach noch nicht fest.

Textgröße ändern: