Deutsche Tageszeitung - China weist Forderung nach Freilassung von Kanadiern zurück

China weist Forderung nach Freilassung von Kanadiern zurück


China weist Forderung nach Freilassung von Kanadiern zurück
China weist Forderung nach Freilassung von Kanadiern zurück / Foto: ©

China hat die Appelle zur Freilassung inhaftierter Kanadier "entschieden" zurückgewiesen. Entsprechende Forderungen Kanadas und der USA seien in China auf "starke Unzufriedenheit und entschiedene Opposition" getroffen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Montag in Peking. Sie kritisierte auch besorgte Äußerungen aus der EU zu den Fällen. "Wir fordern die betreffenden Länder auf, die Souveränität der Justiz in China aufrichtig zu respektieren."

Textgröße ändern:

Kanada hatte die internationale Gemeinschaft am Wochenende aufgerufen, es bei seiner Forderung nach der sofortigen Freilassung des Ex-Diplomaten Michael Kovrig und des Unternehmensberaters Michael Spavor zu unterstützen. Zudem wird die Kanadierin Sarah McIver festgehalten, weil sie "illegal" in China gearbeitet haben soll. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland sprach von "Besorgnis erregenden Präzedenzfällen", die nicht nur Kanada beträfen.

Freeland hatte angekündigt, in den kommenden Tagen weiter Gespräche mit den Außenministern anderer Länder zu führen und auch die kanadischen Botschafter suchten in der Angelegenheit den Kontakt zu ausländischen Regierungen.

Freeland bekräftigte, dass es sich um "willkürliche" Festnahmen durch die chinesischen Behörden handele. Mit dieser Begründung hatte sie bereits am Freitag die "sofortige Freilassung" der Inhaftierten verlangt. US-Außenamtssprecher Robert Palladino veröffentlichte eine nahezu wortgleiche Erklärung.

Nach Einschätzung von Beobachtern war die Festnahme der beiden Kanadier am 10. Dezember offenbar eine Vergeltungsaktion der chinesischen Behörden für die Festsetzung der chinesischen Spitzenmanagerin Meng Wanzhou in Kanada.

Meng, die Finanzchefin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei, war am 1. Dezember in Vancouver festgenommen worden. Inzwischen wurde sie gegen Zahlung einer Kaution und unter strengen Auflagen freigelassen. Das Verfahren zu ihrer Auslieferung an die USA läuft noch.

Die chinesische Führung nennt Mengs Festnahme politisch motiviert. Ottawa bestreitet das und verweist auf den Haftbefehl der USA. Washington wirft der Unternehmerin Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor und fordert ihre Auslieferung.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, SPD und BSW erstmals zu einem gemeinsamen Gespräch getroffen. Bei dem Dreiertreffen am Montag in Dresden ging es darum, die gemeinsamen Schnittmengen auszuloten. Das Gespräch dauerte nach Angaben eines CDU-Sprechers rund sechs Stunden, zu den Themen machte er keine Angaben. Die Gespräche sollen demnach in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat

Der wegen eines mutmaßlichen Attentatsversuchs auf Donald Trump festgenommene Verdächtige hat offenbar vor einigen Monaten einen Brief verfasst, in dem er eine versuchte Ermordung des Ex-Präsidenten beschrieb. Wie die Staatsanwaltschaft in Florida am Montag mitteilte, deponierte der 58-jährige Ryan Routh vor "einigen Monaten" bei einer nicht näher benannten Person eine Kiste, in der Munition, ein Metallrohr, Baumaterialien, Handys und mehrere Briefe verstaut waren.

Drei Wochen nach Wahl: Thüringer CDU beschließt Sondierungen mit SPD und BSW

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl hat die Thüringer CDU die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche mit SPD und BSW beschlossen. Der CDU-Vorstand um Landeschef Mario Voigt und die Kreisvorsitzenden gaben am Montag auf einer Sitzung in Oberhof grünes Licht für eine Einladung an SPD und BSW "zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation". Zudem nominierte die CDU-Fraktion Thadäus König als Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten.

Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein

Nach der Landtagswahl in Brandenburg lädt die erstplatzierte SPD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Dies habe der SPD-Landesvorstand am Montagabend in Potsdam beschlossen, teilte der Generalsekretär der Brandenburger SPD, David Kolesnyk, mit. Ein erstes Gespräch könne Ende dieser Woche stattfinden, ergänzte er. Ein Termin stand demnach noch nicht fest.

Textgröße ändern: